Christer Cremer (AfD):
Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Erst mal vorweg: Was Sie
heute Nachmittag gemacht haben, hier so eine Resolution als vermeintlichen Antrag, weil man Probleme hatte, das zusammen zu machen, ist schon wirklich peinlich. Es ist eigentlich auch
schade, dass Sie da in Ihrer Neutralität mitgemacht haben.
(Beifall bei der AfD)
Wir wären wirklich gesprächsbereit gewesen, auch mit Blick auf unseren Antrag. Wir waren ja in der Lage, das rechtzeitig reinzuschreiben und über Änderungsanträge und Ähnliches zu reden.
Wir hätten auch kürzen können. Das wäre alles gar kein Problem. Aber so etwas ist einfach nur erbärmlich.
Nun zum Thema: Der terroristische Angriff der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober auf die zivile Bevölkerung in Israel ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Angriff auf Kinder, Frauen,
Alte kann durch nichts entschuldigt oder relativiert werden. An dem Tag wurden 1 400 Menschen getötet, ermordet – so viele Juden wie an keinem anderen Tag seit 1945. Die Berichte über die Gräueltaten sind unvorstellbar.
Die Kölner Partnerstadt Tel Aviv liegt seitdem unter Beschuss von Raketen. Glücklicherweise fängt die israelische Raketenabwehr die meisten davon ab, aber nicht alle. Es muss für die Zivilbevölkerung furchtbar sein. Übrigens gehören in Israel zur Zivilbevölkerung nicht nur Juden; Israel hat ja auch einen sehr hohen Araberanteil. Ich glaube, dass diese Raketen nicht zwischen jüdischen oder arabischen Israelis unterscheiden.
Deshalb sollte der Kölner Stadtrat unserer Partnerschaft Tel Aviv unsere Solidarität ausdrücken. Wir müssen uns aber auch als Köln einige kritische Fragen stellen und endlich die richtigen
Schlüsse aus den Reaktionen auf Deutschlands Straßen ziehen.
Die Zuwanderung aus dem arabisch-islamischen Kulturraum ist gescheitert. Gucken Sie sich bitte die zum Teil gewalttätigen Demos in Deutschland an.
(Beifall bei der AfD)
Ein Stopp der Zuwanderung aus diesem Kulturkreis ist sofort geboten. Es darf nicht sein, dass Islamisten in Deutschland die ausländischen Konflikte hierhin tragen und auch noch den deutschen
Pass hinterhergeworfen bekommen. Das meinte ich vorhin.
Die Ampelkoalition wird mit ihrer Verramschungspolitik der deutschen Staatsangehörigkeit leider ihren Teil dazu beitragen, dass diese Leute dann auch noch über Wahlen demokratischen Einfluss gewinnen. Davor graut es mir.
Deutschland braucht vielmehr eine rigide Abschieds- und Rückführungskultur für Islamisten und ausländische Antisemiten.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen nicht, dass ausländische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden. Die anderen Fraktionen in diesem Rat wie auch die Oberbürgermeisterin müssten dafür aber endlich
aus ihrem Gutmenschen-Wolkenkuckucksheim kommen.
Die AfD hat immer vor dem importierten Antisemitismus gewarnt. Leider haben wir recht behalten.
Ein jüdisches AfD-Mitglied hat mir berichtet, dass es Antisemitismus in erster Linie von Menschen aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis in Köln und nicht von Biodeutschen erlebt habe.
Wir haben in Köln ja auch ein prominentes Beispiel für importierten Antisemitismus. Ich will hier an den Fall des Kippaträgers erinnern, der 2021 wegen seines Glaubens in der Innenstadt angegriffen wurde. Aus der Landtagsdrucksache 17/17063 ergibt sich zum Täterhintergrund folgendes Bild: acht Tatverdächtige, davon ein Deutscher mit Pass und deutschem Vornamen, drei
deutsche Staatsangehörige mit nichtdeutschen Vornamen, drei Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, eine Person mit türkischer Staatsangehörigkeit. – Das ist ein Beispiel
für den Antisemitismus in diesem Land und dieser Stadt.
Es darf hier in Köln keinerlei Zusammenarbeit mit irgendwem geben, der mit diesen radikalen islamischen Organisationen verbunden ist.
Auch lehnen wir Boykotte der israelischen Wirtschaft ab. Die Produkte Israels müssen in Köln ausdrücklich willkommen sein.
Dann auch noch ein paar Worte zur Hamas: Der israelischen Armee wünsche ich viel Erfolg beim Kampf gegen diese Organisation. Selbstverständlich hoffe ich, dass die zivilen Opfer unter den Palästinensern, so gut es geht, minimiert werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Hamas regiert den Gazastreifen seit 2007 faktisch alleine. Was hat sie erreicht? Nichts außer Armut. Sie kann nur Terror und Leid bringen – nicht nur für Israel, sondern auch für die eigenen Leute.
Ganz perfide erscheint dieser Angriff vor dem Hintergrund, dass sich Israel und Saudi-Arabien annähern. Sollte hier etwa Entspannung zwischen Arabern und Juden unterbunden werden, die ja
schon in den letzten Jahren unter Trump sehr erfolgreich stattgefunden hat?
Die Hamas hat keinen Versuch unternommen, den Gazastreifen in ein Singapur oder Hongkong des Mittelmeers zu verwandeln – trotz großzügiger Entwicklungshilfe auch aus Deutschland. Das war dann wohl eher Rüstungshilfe. Die reichen Golfstaaten hätten sicherlich auch als Unterstützer für eine andere Art des Lebens dort bereitgestanden.
Die Hamas hat als Regierungskraft versagt und nutzt die eigene Bevölkerung auf widerlichste Weise auch noch als Schutzschild.
Mit der Unterstützung der Hamas muss Schluss sein. Andernfalls wären alle Solidaritätsbekundungen nicht glaubwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Unser Antrag ist vollumfassend, glaube ich. Wir wären gerne bereit gewesen, mit Ihnen in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Nichtsdestotrotz bitte ich um Ihre Zustimmung. Wir sollten hier als
Rat auch einen Beschluss fassen.
Einen formellen Beschluss haben wir nämlich nicht. Aber ein Beschluss ist die stärkste Form des politischen Ausdrucks. Der Rat als solcher hat bis dato keinen Beschluss gefasst. Hier kann er einen klaren Beschluss der Solidarität fassen.
Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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