Matthias Büschges (AfD):
Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
(Beifall)
– Nein, die Uhr läuft noch nicht.
(Anhaltender Beifall)
– Wollen Sie noch aufstehen?
(Anhaltender Beifall)
– Ich bin sehr geduldig. – Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Reker, das Thema mit Ihren Social-Media-Accounts hatten wir schon einmal. Das soll aber
auch nicht Thema sein. Jetzt läuft meine Uhr nämlich schon.
Der Marsch für das Leben in Köln, im Übrigen organisiert von einem CDU-Mitglied, rief erheblichen Gegenprotest hervor, den das Bündnis, wenn beide großen Bündnispartner so etwas wie
Rückgrat hätten, nicht überstanden hätte.
Am 16. September 2023 wurde die Kölner Innenstadt zu einer Kulisse zweier Kundgebungen, die beide auch von einigen Kollegen des Rates besucht wurden – nicht nur auf der einen Seite, sondern auch auf der anderen Seite, und es war nicht nur die AfD.
Die Stimmung war nur auf der Seite der Gegendemonstranten aufgeladen und gewaltbereit. Die Seite des Marsches für das Leben hingegen konnte der gewaltbereite Gegenprotest am Anfang nicht aus der Ruhe bringen.
Einige Ratskollegen – das habe ich schon gesagt – konnte man auf der Seite der Gegendemonstranten sehen. Von diesen wurde noch stolz berichtet, dass man doch so erfolgreich die DemoRoute blockiert habe.
Frau Reker fand es – Zitat – „gut, dass sich viele KölnerInnen dem entgegenstellen“.
Meine Damen und Herren, daraufhin wurde Fachaufsichtsbeschwerde gegen Frau Reker eingereicht, aus der ich hier zitiere:
Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Oberbürgermeisterin dazu aufruft, hinter Transparenten mit der Aufschrift „Für die Freiheit, für das Leben – Fundis auf die Fresse geben“ herzulaufen.
Die Veranstaltung wurde auch aufgrund dieser Sympathiebekundungen – jetzt wird es interessant – für die Gegendemonstration zum Spießrutenlauf für die friedlichen Demo-Teilnehmer des Marsches für das Leben.
Aufgrund der Gewaltbereitschaft – hören Sie genau zu – der Antifa, die Seite an Seite mit Grünen dort stand, wäre es Ihre Aufgabe als erste Bürgerin der Stadt, Frau Reker, zur Mäßigung aufzurufen, auf das Recht zur freien Meinungsäußerung hinzuweisen und nicht die negative Stimmung gegen die Teilnehmer des Marsches für das Leben mit Ihrem Tweet weiter anzuheizen.
Kopfschüttelnd mussten wir feststellen, dass die CDU dort offensichtlich schon komplett zurückgerudert ist. Auch wenn Ihr Kreisvorsitzender noch einen peinlichen Weg zurück versucht hat, sind
Sie doch am Ende dem Druck der LINKEN erlegen. Bis auf wenige Ausnahmen muss man sagen, dass es mit dem Rückgrat bei der CDU eher
schlecht bestellt ist.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiteres Beispiel für die fehlende Neutralität von Frau Reker ist der Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 23. September 2023. Die Einleitung ist schon sehr undemokratisch, und Sie
verletzen damit Ihre Neutralität. Zitat:
Wenn wir heute über Demokratie sprechen, kommen wir an einem Thema nicht vorbei: die Wahlerfolge einer nationalradikalen Partei und ihrer viel zu hohen Zustimmungswerte.
Erst mal erinnert es ein bisschen an „Du weißt schon wer“ aus den Harry-Potter-Filmen. Ihre Einlassungen erhalten damit leider schon fast satirischen Charakter.
Ihr Gastbeitrag ist aber mit „Gastbeitrag der Oberbürgermeisterin“ überschrieben. Daher vertreten Sie damit auch eine Meinung Ihres Amtes. Und so etwas kann nicht neutral sein.
Deswegen frage ich Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin:
Woher nehmen Sie denn das Recht, den mündigen Bürger dafür zu kritisieren, dass er anders wählen würde, als Sie es sich wünschen?
Ich weiß, dass wir sicher keine gemeinsamen Anträge stellen werden, Frau Reker
(Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Gott sei Dank!)
– da kann ich auch sagen: Gott sei Dank; das ist richtig -, und wir mögen politisch meilenweit auseinander sein. Dennoch muss ich Sie offensichtlich daran erinnern, dass wir – wie übrigens jeder
andere von Ihnen auch – in einer demokratischen Wahl hier legitimiert sind. Auch wenn die hier anwesenden Fraktionen ständig von „demokratischen Fraktionen“ sprechen, gibt es trotzdem
keine Unterschiede zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU)
– Nein, nein, nein. Sie wollen es einfach nur nicht wahrhaben, gerade Sie von der CDU. Das war ein peinlicher Zwischenruf, Frau De Bellis; das muss man sagen.
Aber das ist das Wichtigste. Und jetzt hören Sie genau zu, Frau De Bellis. Es wird interessant, auch für Sie.
(Zurufe)
– Hören Sie doch auf, hier herumzupöbeln, Herr Weisenstein. – Alle anderen, die hier sitzen, einschließlich unserer Oberbürgermeisterin, stellen ganz offensichtlich doch für einige Menschen
keine wählbare Alternative mehr dar. Akzeptieren Sie es. Es steht – das kann ich Ihnen auch sagen – eine sehr spannende Kommunalwahl 2025 bevor.
(Zuruf von Jörg Detjen [DIE LINKE])
– Hören Sie zu. – Ich kann für mich und meine Fraktion sprechen, wenn ich sage: Wir müssen keine Ergebnisse rückgängig machen, weil der Falsche wohl ein bisschen zu viele Stimmen hat,
und keine Wähler brandmarken, wie es schon so oft passiert ist.
(Jörg Detjen [DIE LINKE]: Thema! Thema! Thema!)
Wir können eine demokratische Wahl akzeptieren. Wir können sie annehmen und kommen wunderbar mit den Entscheidungen des Souveräns klar.
Auch wenn ich nicht erwarte, dass Sie unserem Antrag zustimmen, bitte ich trotzdem der Form halber um Zustimmung.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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