Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf das Freigabedatum der Vorlage geschaut hat, die wir heute beschließen wollen; es ist der 24. Februar 2023. Und all das, was wir heute hier beschließen wollen, hätten wir deutlich früher haben können.
(Beifall bei der AfD)
Das war schon seit Jahren klar und hat uns seitdem jeden einzelnen Tag 250 000 Euro gekostet, in Summe – je nachdem, wie man rechnet – also zwischen 30 und 300 Millionen Euro.
Dass es in den letzten Wochen ausgerechnet die CDU war – früher ja einmal Hort letzter Reste bürgerlicher Vernunft-, die erneut auf Zeit gespielt und unnötig gebremst hat: Das ist umso schlimmer. Und deshalb frage ich Sie, die CDU hier vorne, die Reichshilfsbremser von der CDU: Herr Petelkau, was hat die erneute Verzögerung eigentlich gebracht? Welcher Erkenntnisgewinn ist denn in den letzten Wochen entstanden? Sind wir in der Sache auch nur einen Millimeter weitergekommen? – Nein, sind wir nicht.
Der letzte Satz der Ergänzung zur Beschlussvorlage spricht das ja auch klar aus. Dort steht ganz unten – lesen Sie es bitte; Zitat -: Dessen ungeachtet sind die in der Vorlage Zukunftsmodell vorgeschlagenen Strukturentscheidungen notwendig und wichtig, um die Kliniken der Stadt Köln zukunftsfähig zu machen. Die Entscheidung über das Zukunftsmodell ist sowohl mit als auch ohne Klinikverbund erforderlich.
Kurzum: Da haben Sie es schwarz auf weiß, Herr Petelkau.
Liebe Bremser von der CDU, Ihr Herumgeeiere und das verdruckste Hinweisen auf den Klinikverbund: Das war absurd, das war irreführend, das war schädlich für diese Stadt, und das hat uns nullkommanull nach vorne gebracht. Denn egal ob der Klinikverbund kommt oder nicht: Es war immer klar – und wir als AfD-Fraktion haben es von Anfang an gesagt -: Die Stadt Köln muss in Bezug auf die Kliniken ihre Hausaufgaben machen. –
Sonst bringen auch Verhandlungen mit dem Land nichts.
(Beifall bei der AfD)
Sie müssen doch die Position der Oberbürgermeisterin stärken! Und das tue ich nur, wenn ich meine Hausaufgaben gemacht habe. Dann gehe ich da auch mit Schmackes in die Verhandlungen rein.
Zu Beginn dieser Sitzung haben Sie von der CDU sich gemeinsam mit den anderen Altparteien hier im Saal gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einen kräftigen Schluck aus der steuerfinanzierten Pulle für Ihre Fraktionsbudget gegönnt, und die Mehrkosten, die durch das Zuwarten der CDU in en letzten vier Wochen entstanden sind, sind
7,5 Millionen Euro. Die sollte man als erzieherische Maßnahme mal dem CDU-Fraktionsbudget anlasten. Das wäre hier mal eine angemessene Reaktion für die Hilfsbremser der CDU.
(Heiterkeit bei der AfD)
Ich will Ihnen aber noch eines sagen – wie gesagt, wir sind hier ja the New Kids on the Block -: Wir haben von Anfang an gesagt, was mit den Kliniken passieren muss, und genau das soll jetzt ach Jahren des Zuwartens im Großen und Ganzen beschlossen werden. – Vor vier Jahren hätten wir das schon haben können.
(Beifall bei der AfD)
Aber noch mal: Diese jetzt endlich vorgelegte Beschlussfassung ist ein Dokument des politischen und kaufmännischen Versagens der Verwaltung dieser Stadt und des sie tragenden verantwortlichen Ratsbündnisses.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD Fraktion – lassen Sie mich das sehr deutlich machen – haben angesichts dieser Vorgeschichte der letzten Jahre wirklich ganz erhebliche Zweifel, ob diese Stadt und diese Laienspieltruppe, die hier die Kliniken managt oder meint, managen zu können, als Trägerin eines Maximalversorgers – wir reden hier über Milliardeninvestitionen; da hat Frau Martin vollkommen recht; wir reden hier über erhebliche wirtschaftliche Risiken in der Zukunft – dieser Aufgabe gewachsen ist. Wir haben da ganz erhebliche Zweifel, und deshalb sollte aus unserer Sicht die Option eines Teilverkaufs der Kliniken oder einer PPP – einer Public Private Partnership – immer mitgedacht werden. – Ganz ehrlich: Wir glauben nicht, dass diese Stadt mit dieser Verwaltung ein
solches Business wuppen kann. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Auch das Gesundheitswesen in diesem Lande steht in Zukunft vor großen Herausforderungen. Es wurde zum Teil kaputtgespart, es ist überreguliert, in Teilen ist es überdimensioniert.
Meine Fraktion wird die Vorlage gleichwohl mittragen, um hier größeren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen: Den Änderungsantrag tragen wir nicht mit. Hier findet
nämlich schon wieder genau das Aufbohren einer klaren Linie, einer klaren Beschlussfassung hinten herum statt. Da spricht wieder der Bedenkenträger von der SPD; da sind die ganzen Reichsbedenkenträger, die sich hier wieder zu Wort melden.
Also, wir stimmen dem Grundsatzbeschluss zu; den Zusatzantrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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