Beigeordnetenstelle muss nun nach der Bestenauslese besetzt werden
KÖLN 27.07.2021: Am vergangenen Samstag erreichte die Mitglieder des Stadtrates die Nachricht, dass Niklas Kienitz, der CDU Fraktionsgeschäftsführer, als frisch gewählter Dezernent nicht mehr antritt.
Die AfD Fraktion begrüßt diesen Schritt der Professionalisierung des Verwaltungsvorstandes und verurteilt zugleich die Bedrohungen gegen Niklas Kienitz und seine Familie scharf.
„Gewalt hat in unserer Demokratie keinen Platz. Wir stehen gegen jede Form von Hass und Hetze auf und werden unsere ganze Kraft einsetzen, um gegen die Feinde der Demokratie und von demokratischen Entscheidungen vorzugehen. Niklas Kienitz wurde in einem demokratischen Verfahren als Dezernent gewählt und hat dementsprechend auch die demokratische Legitimation des Stadtrates“, sagt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kölner Stadtrat.
„Wir müssen nun nicht nur die Diskussion über Gewalt im politischen Diskurs, sondern auch die Besetzung der Beigeordnetenstelle diskutieren. Dabei darf es in der Diskussion auch kein Tabu sein, Sinn und Zuschnitt des neu geschaffenen Dezernats sehr kritisch zu hinterfragen.“, schließt Stephan Boyens.
