Dringlichkeitsantrag der Altparteien zu Antisemitismus im Hauptausschuss nicht ausreichend
KÖLN 01.06.2021: Die AfD-Ratsfraktion hat heute ein Statement mit ihrem Banner „Kein Veedel für Antisemitismus“ gesetzt.
Die Altparteien haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der jüngsten Raketenangriffe gegen den Staat Israel im Hauptausschuss gestellt. Dieser Antrag war mangelhaft, da er sich nicht klar zum Existenzrecht Israels bekennt. Des Weiteren wurde auch nicht das Recht Israels herausgestellt, sich selbst gegen Raketenterrorangriffe der islamistischen Hamas zu verteidigen. Das Recht dieses Staates auf Selbstverteidigung wird sogar indirekt mit den Angriffen der Terrororganisation gleichgesetzt. In der Resolution fehlt außerdem jeder Hinweis auf den massenhaft importierten Antisemitismus in Deutschland.
„Die AfD Ratsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht des Staates Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Die Altparteien Resolution zum Thema Antisemitismus greift zu kurz. Man könnte sogar den Eindruck gewinne, dass Israel sich noch für den Schutz seiner Bürger rechtfertigen muss. Das kann so nicht stehen bleiben“, stellt Christer Cremer stellv. Fraktionsvorsitzender und Vertreter der AfD im Hauptausschuss des Kölner Rates fest.
„In der Resolution fehlt jeder Hinweis auf den massenhaft importierten Antisemitismus. Für mich ist es unerträglich, dass in Köln überhaupt Synagogen geschützt werden müssen“, ergänzt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD Ratsfraktion.
P.S. Die AfD-Fraktion stellt den anderen Fraktionen gerne die Druckdaten zur Verfügung, wenn sie ihr eigenes Banner drucken lassen möchten.
