Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab
KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben.
„Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in Köln ausgesprochen. Das stellt einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger in Köln dar. Mir kann niemand erklären, wie das Verbot eines abendlichen Spaziergangs auch nur einen Risikopatienten schützt“, stellt Christer Cremer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion, fest.
„Eine nächtliche Ausgangssperre wäre eine Gängelung der Kölner ohne jeden Grund. Hier wollen die städtischen Autoritäten Handlungsfähigkeit simulieren. Jeder Bürger hat einfach das Recht zu jeder Uhrzeit sich in Köln frei zu bewegen. Ausgangssperren kennt man eigentlich nur aus Kriegs- und Unruhegebieten aber nicht in einer Demokratie in Friedenszeiten. Wir lehnen diese Maßnahmen aber auch andere Maßnahmen für den öffentlichen Raum wie das Verweilverbote auf öffentlichen Plätzen oder den Maskenzwang auf einigen öffentlichen Straßen entschieden ab“, schließt Cremer.
