18.000 Verstöße gegen die Corona Maßnahmen bestätigen AfD Antrag
KÖLN 30.03.2021: Im Schnitt werden 50 Corona Verstöße pro Tag verzeichnet. Die dadurch eingenommenen Bußgelder sollten dringend den Menschen zukommen, die durch Corona ihre Geschäfte und Unternehmen aufgrund der Gesetzeslage schließen müssen.
„Wir haben am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung genau das beantragt. Corona Bußgelder werden in einem Fonds gesammelt und den Unternehmern und Einzelhändlern in Köln unkompliziert, nach eingegangenem Antrag zur Verfügung gestellt. Leider wurde nicht einmal über diese Idee debattiert, sondern einfach abgelehnt“, sagt Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD Ratsfraktion und Initiator des Antrages.
„Diese Gelder sollten nicht in den Stadtsäckel fließen, sondern nach Antrag den von Corona geschädigten Unternehmen zu Gute kommen. In der schlimmsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik, muss denjenigen unkompliziert geholfen werden, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften“, ergänzt Christer Cremer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion.