Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund des zweiten Lockdowns schließen mussten.
Die Höhe dieses Fonds ist abhängig von den Bußgeldern, die wegen Verstößen gegen die CoronaSchutzverordnung eingenommen werden. Antragsberechtigt sind die Unternehmen, die gemäß § 11
der Corona Schutzverordnung NRW schließen mussten.

Die Antragsfrist bestimmt die Verwaltung.

Der Zuschuss an die Unternehmen wird in Form einer Einmalzahlung bewilligt, die nicht zurückgezahlt werden muss. Die Vorlage eines Verwendungsnachweises ist nicht erforderlich.

Begründung:

Der zweite Lockdown hat vielen Unternehmen in Köln massiven Schaden zugefügt. Manchen sind die Novemberhilfen erst im Februar 2021 (!) zur Verfügung gestellt worden. Tausende Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel.

Durch die Reinvestition von Corona-bedingten Bußgeldern könnte die Stadt zumindest einen Teil der durch die Regierungsmaßnahmen verursachten Schäden ausgleichen.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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