Ausverkauf christdemokratischer Werte auf dem Basar des Machterhalts um jeden Preis

„Die Kölner CDU steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Verdacht, besonders konservativ zu sein. Das Dogma der ‚modernen Großstadtpartei‘ wurde hier geradezu akribisch umgesetzt: die inhaltliche Entkernung der Kölner CDU ist also bereits im Endstadium angekommen. Nur folgerichtig, dass jetzt neben einer Kooperation mit den Grünen auch noch die VOLT-Fraktion zum Machterhalt um jeden Preis mit an Bord geholt werden soll“, konstatiert der AfD-Ratsherr Christer Cremer zum kurz bevorstehenden offiziellen Bündnisschluss von CDU, Grünen und Volt im Stadtrat.

„Mit VOLT hat man sich dabei den politischen Zeitgeist in Reinform verpflichtet: Noch grüner als die Grünen, noch linker als die Linkspartei, noch migrationssüchtiger als jede Migrantenlobby. Seelenloser geht es nicht mehr, liebe CDU Köln!“

Schon die Ende letzten Jahres vorgestellten Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen der drei Parteien spreche laut Cremer Bände: „ Darin finden sich so tolle Forderungen wie nach einer ‚gesamtstädtische Klimaneutralität‘, einer ‚städtische Vorreiterrolle bei der Energiewende‘ und noch mehr Bleibeperspektiven und „Schutz für Menschen mit Fluchthintergrund“. Auf der anderen Seite solle der ‚mobile Individualverkehr‘ – also die Autofahrer mal wieder – aus dem Stadtverkehr heraus gedrängt, der Verkehrsraum in der Innenstadt und den Quartierszentren zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs völlig neu aufgeteilt und das Parken im innerstädtischen Raum noch weiter reduziert werden. Mit anderen Worten: In allen Bereichen mehr vom selben der schwarz-grünen Rathauspolitik der letzten Jahre.“

Bei einem Punkt scheint sich laut Cremer die neue VOLT-Fraktion aber tatsächlich ziemlich rasch alten CDU-Tugenden angenähert zu haben: „Das politische Geschäftemachen auf kölsche Art haben die Damen und Herren Neupolitiker schnell begriffen. Sozusagen als Einstandsgeschenk verhandelten die ach so idealistischen Pro-Europäer von VOLT mehr als eine Verdoppelung der städtischen Finanzierung für Fraktionen ihrer Größe bei CDU und Grünen heraus. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere, auch wenn in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken haben.“