Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine zu vergeben, damit dieser Personenkreis sicher und geschützt zu einem Impftermin und zurück gelangen kann. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zu Unterstützung des Kölner Taxigewerbes zu ergreifen:
1. Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern in alle Kölner Taxen analog dem Vorgehen der Hansestadt Hamburg (d.h. Übernahme der Einbaukosten durch die Stadt Köln)
2. Laufende Videoüberwachung an stark frequentierten Taxiständen (Hbf, Flughafen, Messe etc.)
3. Verschärfte Kontrollen gegenüber illegalen Anbietern wie uber etc.
Begründung:
Die Kölner Taxibranche steht – verschärft durch die Auswirkungen von Corona – vor existentiellen Problemen.
War die Lage des Taxigewerbes in Köln schon vor Corona äußerst angespannt, so hat sich die Lage für die allermeisten Betriebe seit März 2020 dramatisch verschärft, mit der Folge, dass eine Vielzahl von Betrieben in diesem Jahr Insolvenz wird anmelden müssen.
Gleichzeitig führt die angespannte Ertragslage dazu, dass heute bis zu 60% der Fahrten „schwarz“ erfolgen und damit die verbleibenden gesetztestreuen Unternehmen zusätzlich unter Druck gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD-Fraktion folgende Sofortmaßnahmen vor:
Ausgabe von Impftaxi-Gutscheinen an alle Personen in Köln über 70. Damit wird sichergestellt, dass diese sicher und geschützt zur nächsten Impfstation gelangen. Zudem wird für gebrechliche und andere Personen mit Einschränkungen ein Anreiz geschaffen, einen Impftermin wahrzunehmen und gleichzeitig das Taxigewerbe unterstützt.
1. Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern. Diese sind weit-gehend manipulationssicher und verhindern das sogenannte „Schwarzfahren“. Die Kosten für den Einbau trägt die Stadt Köln. Über erhöhte Gewerbesteuer-einnahmen werden die Mehrkosten in Zukunft wieder eingespielt.
2. Aufstellen von Videokameras an stark frequentierten Taxihalten um Kennzeichen und Fahrer zu erfassen.
3. Vermehrte Kontrollen von Zoll und Ordnungsamt zur Bekämpfung von illegalen Transportanbietern (uber etc.)
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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