Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst. Offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag hierzu in der letzten Ratssitzung nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte.
Von 100 Millionen Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Ob dies auch nur annähernd reichen wird, steht dahin.
Die Situation der Stadt und der Kliniken ist durch folgende Faktoren geprägt:
- Deutliche Überversorgung mit Krankenhausbetten im Raum Köln, Bonn, Leverkusen
- Auslastung von Holweide teilweise nahe 50%; Weiterbetrieb so zukünftig nicht wirtschaftlich
- Bausubstanz in Holweide überaltert und mit erheblichem Sanierungsstau. Der Standort Merheim mit erheblicher Ausbaureserve ist nur 3 km Luftlinie entfernt
- Eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet
- Holweide bietet mit rund 200.000 qm Grundstückfläche (in städtischem Eigentum) potentiell Wohnraum für 800 bis 1.000 Menschen auf parkähnlichem Gelände mit Anbindung an ÖPNV und inmitten Wohngebiet gelegen
Es ist also ganz offensichtlich was getan werden müsste.
Von unserer Oberbürgermeisterin dürfen, ja müssen wir Führung gerade auch in schwierigen Zeiten erwarten. Dazu gehört, klar zu kommunizieren und konsequent zu handeln. Oder wie es ein Genosse der SPD einmal sagte: Führen, heißt dahin zu gehen, wo es zischt und brodelt und Klartext zu reden.
Sie Frau Oberbürgermeisterin, so scheint mir, schweben eher wie ein „Merkel-Nebel“ über den Dingen und dieser Stadt.
Frau Oberbürgermeisterin, Sie waren jüngst auf der Betriebsversammlung in Holweide.
Anstatt den Mitarbeitern reinen Wein einzuschenken und klipp und klar zu erklären, dass der Standort Holweide keine Zukunft hat, schwadronieren Sie lieber von einem zukünftigen Klinikverbund mit der Uniklinik, einer „Chariteé des Westens“
Frau Oberbürgermeisterin, hat Ihnen noch niemand gesagt, dass Größe allein kein Wert an sich ist?
Wie können Sie so naiv sein und glauben, das Land NRW würde sich einfach so einen maroden Klinikverbund aus Köln ans Bein binden lassen?
Glauben Sie ernsthaft, dass dies einfach so, ohne schmerzhafte Einschnitte geschehen kann?
Und haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum der zuständige Aufsichtsrat in seiner Funktion so kläglich versagt hat?
Wie konnte es passieren, dass die ehemals stolzen Kliniken der Stadt Köln, – eines der wenigen profitablen kommunalen Krankenhäuser – unter den Augen dieses Aufsichtsrats zu einem Sanierungsfall wurden?
Verdient dieser Aufsichtsrat überhaupt seinen Namen und welche Verantwortung trägt sein Vorsitzender?
Auf dieses Gremium trifft offensichtlich das Bonmot von Hermann Josef Abs zu, der einmal gefragt hat: Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat? Antwort:
Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat (der Kliniken der Stadt Köln) ist für die Katz!
Meine Damen und Herren, die Misere bei den Kliniken der Stadt Köln macht einmal mehr das eklatante Führungsproblem in dieser Stadt deutlich.
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, zeigen einmal mehr Führungsschwäche und versuchen den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.
Sie macht aber noch ein weiteres grundsätzliches Problem deutlich:
Die offensichtlich mangelnde Qualität unserer städtischen Aufsichtsräte.
Denn das, was sich hier bei den Kliniken zeigt, trifft auch z. B. auf den Aufsichtsrat der Köln Tourismus GmbH zu.
(Und vermutlich auch auf manch anderes Gremium dieser Stadt)
Frau Stadtkämmerin, ich an Ihrer Stelle, würde mein städtisches Beteiligungsmanagement schnellstmöglich deutlich aufrüsten. Denn wo es hinführt, wenn Sie sich auf die Arbeit der zuständigen Aufsichtsräte verlassen, zeigt der Fall der Kliniken der Stadt Köln.
Die Stoßrichtung unseres Antrags bietet folgende Vorteile für die Stadt Köln:
- Wir sanieren die Kliniken der Stadt Köln ohne dabei die medizinische Versorgung in Köln negativ zu beeinflussen
- Wir stärken damit unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Land
- Wir passen unsere Strukturen endlich an die Gegebenheiten auf dem regionalen Gesundheitsmarkt im Rheinland an
- Wir schaffen dringend benötigtem Wohnraum auf städtischem Gelände (voll erschlossen, Anbindung an ÖPNV, in vorhandenem Wohngebiet) für altersgerechtes Wohnen mit angeschlossenem medizinischem Versorgungszentrum
Meine Damen und Herren, die Kliniken der Stadt Köln sind akut insolvenzgefährdet. Um eine Insolvenz abzuwenden, ist rasches Handeln erforderlich. Die Verhandlungsposition der Stadt Köln gegenüber dem Land ist umso besser, je klarer der Wille zu eigenen Sanierungsanstrengungen erkennbar wird. Daher sind wir alle gefordert, hier rasch ein klares Zeichen im Sinne der Stadt zu setzen!
Meine Damen und Herren, stimmen Sie deshalb für den Antrag der AfD Fraktion!
