AfD lehnt reine Symbolpolitik ab und fordert Stadtspitze und Verwaltung auf, bei sich selber anzufangen.
KÖLN, 09.07.2019. Zahlreiche Städte in NRW haben sich dem Druck der Straße widersetzt und einen „Klimanotstand“ nicht ausgerufen: zum Beispiel Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Siegburg, um nur die größeren Kommunen zu nennen.
Dies sollte der Rat in Köln zur Kenntnis nehmen, bevor man heute unüberlegte Entscheidungen trifft“, so Christer Cremer, Sachkundiger Einwohner im AVR Ausschuss für die AfD Fraktion.
„Sollte der Rat der Vorlage zustimmen, wird diese in Zukunft immer wieder als Begründung für sinnlose und ineffiziente Anträge der rot-grünen Klimaideologen herangezogen werden“ so Cremer weiter.
„Die AfD Köln steht ohne Wenn und Aber für Umweltschutz. Eine reine Symbolpolitik mit einer einseitigen Verengung nur auf das Thema CO2 lehnen wir ab“, so Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion.
„Sollte der Rat der Stadt Köln mehrheitlich dem Druck der Straße nachgeben und den Notstand für Köln ausrufen, so haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der die Stadtspitze, die Politik und die Verwaltung verpflichtet mit gutem Beispiel voran zu gehen, bevor wieder die einfachen Bürger belastet und kujoniert werden“ schließt Boyens.
Die AfD Fraktion im Kölner Stadtrat schlägt u. a. folgendes vor:
- Wegfall der Dienstwagen für die Dezernenten
- Wegfall der kostenlosen Parkhauskarten für alle Ratsmitglieder
- Dienstwagen der OB in Zukunft nur noch elektrobetrieben
- Verbot von Inlandsflügen für alle Angehörigen der Verwaltung
- Auslandsflüge nur in Ausnahmefällen
- Förderung von Dienstfahrrädern
- Ab 2020 kein Fleisch in städtischen Kantinen
