Ein Antrag der AfD zur Luftreinhaltung in Köln – abgelehnt!
Zur Durchsetzung von Bürgerinteressen müssen die gewählten Parteien in einer Demokratie Mehrheiten finden. Dazu konkurrieren sie untereinander in einem ständigen Ideenwettbewerb entsprechend der Devise: Möge stets die beste Idee zum Wohle der Bürger überzeugen, durchführbar und finanzierbar sein – und mehrheitlich verabschiedet werden.
Was aber, wenn wir als AfD die beste Idee haben und den städtischen Unternehmen auch noch Einnahmen bescheren würde? Der entsprechende Antrag dazu wird in der Regel mehrheitlich abgelehnt – nur weil wir es sind! So geschehen bei unserem Antrag zur Luftreinhaltung in der letzten Ratssitzung. Einer unserer Ratsherren hatte auf seinem täglichen Weg zur Arbeit festgestellt, dass die täglich in Köln ankernden Flusskreuzfahrtschiffe ihre Dieselaggregate Tag und Nacht in Betrieb halten, um die Stromversorgung ihrer Gäste sicherzustellen. Dabei stoßen diese Dieselmotoren ein Zigfaches eines modernen Diesel- PKW’s aus. Prozentual liegt der Anteil der durch diese Schiffe verursachten Stickoxide in Köln nach Messungen der Universität Duisburg-Essen bei 43 %. Die Ursache dafür liegt in dem Versäumnis der Stadt, das zunehmende Ankern von Flusskreuzfahrtschiffen mit entsprechenden Landstromversorgungsein richtungen abzusichern. Es sind zu wenige, um das Mehr an ankernden Schiffen versorgen zu können. Die einladende, weltoffene Stadt Köln hat wieder einmal geschlafen! Folgerichtig stellte die AfD-Fraktion den Antrag, weitere Versorgungsstellen einzurichten, aber – ohne Aussprache abgelehnt! Dabei hätte sich die Stadt sich von einem der Hauptverursacher von Stickoxiden befreien und der GEW einen profitablen Auftrag verschaffen können.
Stattdessen droht den Dieselfahrern in Köln am 8.11.18 per Urteil des Verwaltungsgerichts ein Dieselfahr-verbot mit erheblichen Einschränkungen für ihre Mobilität. Zum Urteil und seinen Folgen werden wir Sie anschließend informieren.
