ergreift immer mehr Bürger, die nach der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen 2015 erleben, wie hilflos Politik und Justiz agieren, dem Rechtsstaat wieder Glaubwürdigkeit verschaffen zu wollen. Gottseidank hat die Polizei in Köln das Schlimmste verhindert, aber die in den Medien dargestellte Biografie des Täters erschreckt, fordert wieder einmal mehr entschlossenes Handeln.
So ist der im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland eingereiste tatverdächtige Syrer seit ca. 2 Jahren in Köln, nach Zeitungsberichten mehr als zehnmal mit Straftaten aufgefallen (Betrug, Diebstahl, Bedrohung und Hausfriedensbruch) und erhielt dennoch eine gültige Duldung bis 2021. Keine der Taten sei bisher angeklagt worden. Warum wurde er nicht abgeschoben, wer hat auch in diesem Fall aus einem falschen liberalen Verständnis eine solche Entwicklung mit zu verantworten? Auch in diesem Fall dokumentiert sich der Zynismus politischen wie auch juristischen Verantwortungsbewußtseins. Es scheint offensichtlich Bluttaten zu erfordern, damit der Rechtsstaat aktiv wird. Dieses sich seit der Flüchtlingswelle ständig wiederholende Szenario steigert sich in Absurde, wenn ein ehemaliger Leibwächter und Mörder Bin Ladens aufgrund eines juristischen Formfehlers wieder in die Bundesrepublik zurückgeholt werden soll. Ob die von den Sicherheitsbehörden ver-hinderte Giftgas-Katastrophe in Chorweiler, die massenhaften Sexualverbrechen in der Sylvesternacht oder diese neuerliche Untat – der politische Kontrollverlust weitet sich ständig aus! Eine notorisch überforderte Polizei ist immer weniger in der Lage, den Schutz der Bevölkerung in letzter Minute zu gewährleisten. Aber – die illegale Zuwanderung wird weiterhin nicht ausreichend unter-bunden und fällige Abschiebungen kaum durchgeführt.
Wenn vor diesem Hintergrund die ständig wachsende Empörung der Bürger, gleich welcher Nationalität, im politischen Raum auf keine entsprechende Resonanz trifft, der nächste Anschlag vor allem durch das vorherige Unterlassen mit Sicherheit zu befürchten ist, dringender Handlungs-bedarf bei Rechtsverstößen also nicht erfüllt wird, ist das Ansehen der Demokratie in Gefahr – und damit auf Dauer ihre Existenz bedroht. Die Antwort auf solche Entwicklungen gibt die Geschichte ….
