Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt hier im Rat zum Thema Dieselfahrverbote gehört und gelesen haben, ist z. T. ein Stück aus dem Tollhaus.
Vergegenwärtigen wir uns einmal die Fakten:
Da ist zum einen die Deutsche Umwelthilfe, ein Verein mit ganzen 274 Mitgliedern, aber 90 festangestellten Mitarbeitern, einem Jahresbudget von 8,3 Mio. Euro und Spendern wie die Krombacher Brauerei, Rapunzel Naturkost und Toyota. Toyota, also diejenigen, die seit Jahren gegen die deutsche Dieseltechnologie keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Und dann interviewt die Tagessschau Herrn Jürgen Resch, den Geschäftsführer der Umwelthilfe – im Hintergrund der Berliner Reichstag eingeblendet – ganz so, als ob dieser ein Volksvertreter wäre. Das ist er mitnichten. Er vertritt einen Abmahnverein aus Radolfzell am Bodensee. Rund 30% der Einnahmen der DUH stammen aus Abmahnungen.
Nur nebenbei: Herr Resch hat keinerlei naturwissenschaftliche Ausbildung, ein Studium der Verwaltungswissenschaften hat er abgebrochen, damit ist er in der heutigen Zeit offensichtlich bestens qualifiziert, über eine der Existenzfragen der deutschen Wirtschaft zu befinden.
Weite Teile der Öffentlichkeit, Politik und Industrie lassen sich von einem Abmahnverein aus Radolfzell vor sich hertreiben – das, meine Damen und Herren, ist Deutschland, das ist Köln im Jahre 2018!
Und dann sind da die Grenzwerte:
CO2,
Kohlenmonoxid
Stickoxide
Feinstaub
Bei den CO2 und Kohlenmonoxid ist der Diesel dem Ottomotor deutlich überlegen. Jeder, der etwas anderes behauptet, kennt die Fakten nicht.
Feinstaub stammt zu über 90% aus anderen Quellen, ist also nicht auf Verbrennungsprozesse im Motor zurückzuführen, sondern entsteht überwiegend durch Abrieb.
Bleibt das Stickoxid.
Hier gelten bemerkenswerte Grenzwerte:
An den Messstationen draußen im Straßenverkehr gelten 40 Mikrogramm pro m3 Luft.
Im strengen Kalifornien gilt ein Wert von 100.
An Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk gilt ein Wert von 950, in Büros von 60.
Führende Toxikologen wir Prof. Greim von der TH München halten den Grenzwert von 40 für nicht plausibel.
Länder wie Frankreich, Italien und Spanien verfügen nicht einmal über die Hälfte der deutschen Messstationen und platzieren diese oft weit entfernt von den Hauptverkehrsstraßen.
Und wir: wir platzieren unsere Messstationen direkt am Clevischen Ring neben einer der meistbefahrenen Straßen Kölns.
Meine Damen und Herren, hier gilt einmal mehr:
„In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Italien wird gelacht!“
Wir führen die Dieseldiskussion zu einer Zeit, wo das Stickoxid- Problem bereits gelöst ist. Der Ausstoß von Stickoxid ist seit 1990 um über 60% zurückgegangen- Tendenz weiter fallend!
Sieben von zehn der saubersten am Markt verfügbaren Diesel kommen aus dem VW Konzern. Das muss selbst die Deutsche Umwelthilfe einräumen.
Und wir wollen mit diesem Wissen in Köln ernsthaft den Diesel aus der Stadt verbannen?
Ich will hier gar nicht über die Folgen für eine der Schlüsselindustrien im Standort Deutschland eingehen.
Aber was bedeutet das für die Menschen und Gewerbetreibenden in Köln?
Sie treffen damit genau die Menschen, die es „nicht so dicke haben“, die Handwerker und die wertschaffenden Milieus in dieser Stadt, die auf ihren – meist älteren Diesel- dringend angewiesen sind!
Ein weiterer Beleg für die unsoziale, abgehobene und realitätsferne Politik der maßgebenden Akteure in dieser Stadt.
Nehmen Sie zur Kenntnis:
Der moderne Diesel ist der sauberste und effizienteste Motor für PKW. Wer etwas anderes behauptet leugnet die Fakten.
Frau Reker, Sie haben in dieser Woche im Kölner Stadtanzeiger Fahrverbote als unvermeidlich bezeichnet. Diese Aussage ist falsch, sie ist unnötig und sie zeugt davon, dass Ihnen offensichtlich die Fakten und technischen Zusammenhänge nicht im Ansatz bekannt sind.
Sie betreiben eine unsoziale und abgehobene Politik und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland!
Die AfD lehnt Fahrverbote ab!