KÖLN, 04.04.2017. Die Fraktionen der Altparteien im Rat der Stadt Köln verhinderten zu Beginn der heutigen Ratssitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zu Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Damit decken die Altparteien das rechtswidrige Verhalten von Frau Reker“, so Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. „Die politischen Parteien sind gegenüber den Bürgern Rechenschaft über mögliche Verschwendung von Steuergeldern schuldig. Diesem Anspruch wird man im Kölner Rat nicht gerecht.“
Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 31. März 2017 vor dem Hintergrund herabsetzender Äußerungen der OB mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD am 22./23. April 2017 in Köln, dass diese als Stadtoberhaupt ihre Neutralitätspflicht zu wahren habe und für Einmischungen in den politischen Wettbewerb nicht auf städtische Mittel oder Personal zurückzugreifen sei. Der Antrag der AfD-Fraktion zielte darauf ab, zu diskutieren, inwiefern in der Vergangenheit städtische Mittel bzw. Mitarbeiter für Belange der OB eingesetzt wurden, die keinen Amtspflichten oder gar privaten Zwecken gedient haben.
„Da dies jüngst zulasten einer Partei im laufenden Wahlkampf passiert ist und entsprechend gerichtlich festgestellt wurde, müssen der Oberbürgermeisterin seitens des Rates dringend die Grenzen ihres Amtes aufgezeigt werden“, so AfD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Dies dient dazu, Steuerverschwendung zu vermeiden und einen demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen.“
