AfD-Fraktion zieht Antrag zu wissenschaftlicher Untersuchung der Kölner Silvesternacht aus Respekt vor Todesopfern und aufgrund linker Ränkespiele zurück.
KÖLN, 20.12.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zog in der heutigen Ratssitzung ihren Antrag auf Einberufung einer Aktuellen Stunde aus Respekt vor den Todesopfern des gestrigen Anschlages in Berlin zurück. „Wir erkennen an, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, sondern zunächst inne halten müssen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp im Namen seiner Fraktion. „Zudem hätte eine Posse der Linken-Fraktion ohnehin dazu geführt, dass unser Antrag mangels Mehrheit nicht beraten werden kann.“
Es sollte über den Vorschlag diskutieren werden, ein wissenschaftliches Symposium über die Ursachen der sexuellen Gewalt in Köln abzuhalten. Als die AfD-Fraktion gestern Nachmittag per E-Mail ihren Antrag zur Tagesordnung gab, reagierte ein Ratsherr der Linkspartei-Fraktion kurzerhand mit einem inhaltsleeren Gegenantrag, der lediglich das Ziel hatte, den AfD-Antrag von der Tagesordnung zu verdrängen – wofür eine deutliche Ratsmehrheit immer vorhanden ist, allein weil der Antrag von der AfD stammt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende erklärte heute, den Antrag zurückzuziehen, im Vertrauen darauf, dass die anderen Fraktionen diesen zur nächsten Ratssitzung im neuen Jahr zulassen. „Wir sind gespannt, ob wir beim nächsten Mal eine ähnlich unwürdige Posse erleben wie heute mit dem zynischen Gegenantrag des linken Herrn Weisenstein oder ob wir eine kontroverse Diskussion bekommen“, so Beckamp. „Es ist keine dauerhafte Lösung, Großveranstaltungen durch ein beispielloses Massenaufgebot von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten abzusichern und mit Rahmenprogramm eine heile Welt vorzuspielen. Wir müssen die Ursachen klar benennen und angehen.“
