Beim von so genannten Hausbesetzern illegal in Besitz genommenen Gebäudekomplex Zülpicher Str. 290/Joseph-Stelzmann-Str. 2a macht die Stadt Köln gemeinsame Sache mit Linksextremisten
Köln, 27.07.2016. „Wenn es um linken Extremismus geht“, erklärt Thomas Traeder, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Ratsfraktion, die Situation, „dann belohnt und fördert die Stadt Köln den Bruch von Gesetzen.“
Mitte Dezember 2015 hatten so genannte Hausbesetzer den Gebäudekomplex Zülpicher Straße 290/Joseph-Stelzmann-Straße 2a illegal in Besitz genommen. Daraufhin schloss das Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln mit dem Verwalter des Hauses einen Pachtvertrag über dessen Nutzung. Die AfD-Ratsfraktion stellte diesbezüglich eine Anfrage an die Stadtverwaltung, wie die genauen Konditionen dieses Vertrages aussehen, welche Miete bezahlt wird, wer die Kosten der Renovierung des Gebäudes übernimmt, welche Personengruppen dort einziehen und zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung beabsichtigt, die politischen Gremien der Stadt über diesen obskuren Vertragsabschluss zu informieren.
Doch wer klare Antworten auf diese Fragen erwartet hatte, der wurde durch die Replik der Stadtverwaltung eines besseren belehrt. Statt die Konditionen des Mietvertrages offen zu legen, wurde eine Beantwortung mit Verweis auf Vertraulichkeit abgelehnt. Statt eine Information der politischen Gremien über diesen Sachverhalt zu befürworten, wurde dies mit Verweis auf keine bestehende Informationspflicht, da es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handeln würde, abgelehnt.
„Wir werden diese Antwort, die gar keine ist, nicht akzeptieren“, kommentiert Traeder. „Die Stadtverwaltung hat gegenüber der Politik eine Auskunftspflicht. Verschleierungen dieser Art zeigen nur eines: hinter der Fassade aus Formalitäten gibt es etwas zu entdecken, das verborgen werden soll!“
