Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

in Ihrer Rede anlässlich Ihrer Vereidigung am 15. Dezember 2015 haben Sie verlautbart, Sie bieten „allen demokratischen Kräften eine faire und gute Zusammenarbeit“ an. Gegenseitiges Vertrauen sei „gemeinsame Grundlage für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt“. Auch wenn wir aus den anschließenden Worten und Taten sowohl der anderen Vertreter im Rat als auch bedauerlicherweise von Ihnen offensichtlich nicht als Teil des politischen Diskurses angesehen werden, wenden wir uns mit Blick auf Ihre vorgenannten Äußerungen an Sie als Oberbürgermeisterin aller Kölner Bürger.

In den vergangenen Tagen und Wochen hat es übermäßig Übergriffe auf Mitglieder und Sympathisanten der AfD gegeben – auch in Köln. Anfang des Jahres wurde unser Geschäftsführer auf offener Straße von Linksextremisten überfallen und körperlich derart angegriffen, dass er sich in die Notaufnahme begeben musste. Wirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchten, werden mit Existenzvernichtung bedroht. Stammtische können nicht mehr öffentlich beworben werden, ohne dass befürchtet werden muss, dass dutzende Gewaltbereite unbescholtene Besucher überfallen.

Zuletzt hat es insbesondere in Nordrhein-Westfalen von Seiten der linksextremen Szene vermehrt sogenannte „Outings“ gegeben, die mit gezielten Lügen und Diffamierung in der direkten Nachbarschaft und beim Arbeitgeber ausschließlich die Vernichtung der sozialen Existenz von AfD-Mitgliedern zum Ziel haben. Angesichts der hohen Aggressivität linksextremer Aktivisten in Köln ist fest davon auszugehen, dass auch in unserer Stadt derartige Rufmorde und Übergriffe geplant sind.
Nun haben Sie in eingangs erwähnter Rede beschworen, dass Kölner Demokraten nicht nur zusammensitzen, sondern auch zusammenstehen müssten: „Das ist nicht nur ‚Arsch huh!‘ für alle Demokraten, sondern auch ‚Kopf huh!‘“ .

Was gilt in diesen Fällen? Sind die dargestellten Taten „bürgerschaftliches Engagement von Aktivisten, das wir uns in Köln wünschen?!“

Mitunter könnte man diesen Eindruck gewinnen, denn die linke Szene wird in Köln vielseitig mit Steuermitteln unterstützt. Jüngst wurde die von Angehörigen dieser Szene betriebene illegale Hausbesetzung in der Zülpicher Straße 290 belohnt, indem die Stadt Köln mit den Besetzern einen Pachtvertrag geschlossen hat, für die nächsten 20 Jahre im Wohnkomplex ein einschlägiges „Ladenlokal“ zu höchst subventionierten Mietpreisen einzurichten. Das sogenannte „Autonome Zentrum“ wird ebenfalls durch Zuführung von Steuergeldern ausgehalten, statt an dieser Stelle z.B. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zahlreiche Parteistiftungen und insbesondere Jugendverbände von Parteien aus dem links-grünen Spektrum unterstützen diese Szene offen und verdeckt, es gibt große ideologische Schnittmengen.

Halten Sie das für richtig? Werden Sie, als Oberbürgermeisterin aller Bürger dieser Stadt, uns, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, zumindest mit Worten zur Seite stehen, wenn wir die nächsten sind? Die nächsten, die sich feigen und teilweise existenzvernichtenden Diffamierungen aus dem linksextremen Spektrum ausgesetzt sehen, indem die Briefkästen unserer Nachbarschaft mit Rufmordschreiben über uns gefüllt und die Wände unserer Häuser mit Parolen beschmiert werden.
Wir hoffen beizeiten sehr auf Ihren Mut, ein Zeichen für Demokratie, Debattenkultur und das von Ihnen in Ihrer Antrittsrede beschworene kölsche „Metjeföhl“ zu setzen!
Wir freuen uns auf Ihre Antwort. Vielleicht muss aber auch erst etwas passieren.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp
Jochen Haug
Hendrik Rottmann

Mitglieder im Rat der Stadt Köln