KÖLN, 20.04.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weist auf statistische Mängel des 7. Berichts zur Flüchtlingssituation der Stadt Köln hin, der vergangene Woche im Ausschuss für Soziales vorgestellt wurde. „Leider ist dieser Bericht unzureichend und verschleiert teilweise den tatsächlichen Stand der Dinge“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp.
Beckamp weist darauf hin, dass Unklarheit darin bestehe, wie konsequent Recht bei abgelehnten Asylbewerbungen umgesetzt werde. „Von bis dato 12.517 Asylbewerbern in Köln hätten 10.418 eine Aufenthaltsgestattung. Doch welchen Status haben die übrigen 2.099 Personen?“, fragt Beckamp. „Wer ist das? Wie viele Ausreisepflichtige sind genau in Köln? Welchen Nationalitäten gehören sie an? Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben Köln wieder verlassen?“
Außerdem werden die Zusammensetzung und der Erfassungsschlüssel der Kosten nicht dargestellt. „Es wird nur zwischen den Leistungen des Amtes für Soziales und Senioren gemäß Asylbewerberleistungsgesetz und Betreuungs- und Unterbringungskosten des Amtes für Wohnungswesen aufgeschlüsselt. Was steht hinter diesen Kosten? Eine detaillierte Systematik ist nicht erkennbar“, erklärt Beckamp. „Wie will die Stadt das Defizit von 107.927.819,12 Euro, das vom 1. Januar 2015 bis zum 4. April 2016 aufgelaufen ist, schließen? Welche Zuschüsse stehen von Bund und Land noch aus?“ Es falle zudem auf, dass für die Kostenbetrachtung ein überlanger Zeitraum ausgewählt wurde. „Eine Kostenaufstellung pro Monat wird nicht genau dargestellt. Wir gehen davon aus, dass die Kosten seit letzten Sommer exponentiell angestiegen sind, dieser massive Anstieg jedoch bewusst statistisch nicht detailliert aufgeschlüsselt wird. Es muss angenommen werden, dass Methoden angewendet werden, um die wahren Kosten ein Stück weit zu verschleiern. Wo sind beispielsweise die Überstunden der Mitarbeiter in Folge der Asylsituation aufgeführt?“
Wo sind die Kosten, die durch Transporte von Schülern und Sportlern entstehen, die wegen der Beschlagnahme von Turnhallen in Ausweichhallen transportiert werden müssen ? Laut der Aussage der Verwaltung soll sich der Betrag auf „mehrere Hunderttausend Euro“ belaufen. Hier wäre eine Präzisierung zur Schaffung von Transparen hilfreich. Müssen für Ausweichmöglichkeiten Mieten gezahlt werden und wenn ja, wie hoch sind diese Mieten ? Aus anderen Städten wird in den Medien berichtet, daß nach Auszug der „Flüchtlinge“ erhebliche Kosten für die Sanierung der Hallen und den Ersatz zerstörter Einrichtung enstanden waren. Wie ist die Situation in Köln ?
Neben den Fragen zur Höhe der Effektivkosten, sollte auch die Frage gestellt werden, ob es – was statistisch durchaus plausibel wäre – in Köln unter den „Flüchtlingen“ Personen mit mehreren Identitäten gibt.