Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

Mitte Dezember wurde der im Betreff genannte Gebäudekomplex von sogenannten Hausbesetzern illegal in Besitz genommen. Am 29.06.2016 haben wir der Presse entnehmen müssen, dass das Amt für Wohnungswesen mit dem Verwalter des Hauses wohl einen Pachtvertrag über die Nutzung der rund 20 Wohnungen geschlossen hat. Es sollen dort „Flüchtlinge“ untergebracht werden. Uns liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen seitens der Stadt vor.

Damit wir die Situation um dieses Objekt besser einordnen können, bitten wir um eine umfassende Beantwortung unserer nachstehenden Fragen:

  • 1)   Was ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zwischen der Stadt Köln, dem Eigentümer, dem Verwalter und den illegalen Hausbesetzern und wann werden die zuständigen Ausschüsse und der Rat darüber informiert?
  • 2)   Welche genauen Konditionen haben die Stadt, der Verwalter und der Eigentümer vereinbart z.B. in Bezug auf die Kosten und Art der Renovierung des Objekts sowie die Miete/Pacht des Objektes? Bitte nennen Sie Gesamtkosten, Kosten pro Wohnung und den Quadratmeterpreis.
  • 3)   Des Weiteren ist der Presse zu entnehmen, dass die Hausbesetzer ein kleines Ladenlokal in der Joseph-Stelzmann-Str. 2a zu einem für Lindenthal äußerst günstigen Mietzins von 6,25 Euro pro qm mit einer Laufzeit von 20 Jahren anmieten werden. Hier soll laut Express „ein unkommerzielles Nachbarschaftscafé“ entstehen. Der Mietzins entspricht u.E. nicht dem Marktniveau. Subventioniert die Stadt Köln die Miete, ggf. auch die Einrichtung und den Betrieb des Lokals in irgendeiner Form? Wenn ja, wie (z.B. durch einen erhöhten Mietzins der Wohnungen, direkte Zahlungen usw.)?
  • 4)   Bitten teilen Sie uns ebenfalls mit, welche Personengruppen dort einziehen werden. Schlüsseln Sie bitte auf nach:
    • Status nach Asylgesetzgebung,
    • Nationalität,
    • Geschlecht,
    • Familienstand,
    • Religion (dem besonderen Schutzbedürfnis von Christen sollte auch in Köln Rechnung getragen werden)
    • Voraussichtliche Dauer des Wohnens in dieser Anlage
  • 5)   In der Presse wird immer nur vom Hausverwalter, also nicht dem Eigentümer gesprochen. Wie hat die Stadt festgestellt, ob dieser überhaupt zum Abschluss einer Mietsvereinbarung bevollmächtigt ist?

Auch wenn wohl bald ein Ende der illegalen Besetzung anstehen soll, bitten wir Sie durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob dieses Objekt sicher bewohnt (besetzt) werden kann, ohne dass eine Gefahr für Leib und Leben der Anwohner, Passanten, des Straßenverkehrs und auch der Besetzer besteht. Darüber hinaus bitten wir Sie auch zu prüfen, ob es weitere Gründe für eine Räumung aus öffentlichem Interesse gibt. Bitte teilen Sie uns das Ergebnis Ihrer Prüfung und der daraus resultierenden Maßnahmen der Stadt Köln umgehend mit.

Wir hoffen sehr, dass dieses Objekt kein zweites „Bonotel“ wird.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Thomas Traeder Fraktionsgeschäftsführung
(für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln)