KÖLN, 07.07.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bemüht sich durch beharrliche Ratsanfragen weiterhin als einzige Fraktion Licht ins Asyl-Chaos zu bringen. Zwei jüngst von der Stadtverwaltung beantwortete Anfragen zeigen das Ausmaß städtischer Handlungsunfähigkeit auf. „Es ist beschämend, wie inkonsequent geltendes Recht in Köln umgesetzt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Von den üb…er 12.500 Asylbewerbern in Köln sind bis dato 4.453 Personen ausreisepflichtig, werden jedoch geduldet. Entweder es besteht gar kein Wille, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen, oder die Stadt ist schlichtweg hilflos.“

Außerdem gibt die Stadtverwaltung bekannt, wie viele freiwillige Ausreisen in Absprache mit der Ausländerbehörde erfolgt sind. „Im Zeitraum von September 2015 bis April 2016 sind gerade einmal 66 abgelehnte Asylbewerber ausgereist“, so Rechtsanwalt Beckamp. „Weitere 262 Ausreisepflichtige, die in diesem Zeitraum lediglich einen Duldungsstatus hatten, sind ins Ausland oder in den ‚Untergrund‘ verzogen. Man weiß nicht mehr, wo sich letztere Personen befinden.“

Weiterhin wollte die AfD-Ratsanfrage ans Licht bringen, wie lange abgelehnte, ausreisepflichtige, aber geduldete Asylbewerber bis zur Abschiebung bzw. zur freiwilligen Ausreise in Köln bleiben. Hierzu konnte keine Angabe gemacht werden. Die Aufenthaltszeiten der derzeit in Köln registrierten geduldeten Personen zeigen jedoch, dass sich bis dato knapp ein Viertel der abgelehnten Geduldeten länger als zehn Jahre in Köln aufhalten. Bei über 46 Prozent sind es zwischen fünf bis zehn Jahre. „Das sind laufende Kosten einer verfehlten, inkonsequenten und chaotisch-intransparenten Asylpolitik, für die rechtsschaffende, steuerzahlende Bürger aufkommen müssen!“, so Beckamp. „Die AfD fordert hier ein konsequentes Durchgreifen!“

Durch eine weitere Ratsanfrage wurden die erheblichen Reinigungskosten für städtische Asylbewerberunterbringungen an externe Dienstleister sowie das Deutsche Rote Kreuz nun öffentlich gemacht. Während 2014 noch ca. 258.800 Euro an Kosten anfielen, stiegen diese ein Jahr später exponentiell auf ca. 1.458.100 Euro. Von Januar bis zum März 2016 belaufen sich die Kosten bereits auf 462.420,98 Euro.

Hier und hier finden Sie die Antworten der Verwaltung auf unsere beiden Ratsanfragen zu den Unstimmigkeiten im sogenannten ‚Siebten Flüchtlingsbericht‘ sowie zu den Reinigungskosten in Asylbewerberunterkünften.