Bevor man über jemanden spricht, spricht man mit ihm. Und man hört möglichst auch noch zu, ggf. werden sogar Argumente berücksichtigt. Das gilt ganz grundsätzlich, vor allem auch innerhalb einer Partei.

Wir selbst können dies von anderen bisher allerdings wohl nicht erwarten. Dies wäre naiv. Es gibt uns gegenüber keinen gerechten oder auch nur ausgewogenen Umgang.

Worum geht’s? In Köln sehen wir uns, sowohl der Kreisverband als auch die Ratsfraktion, von Anfang an einer Schweigespirale der Presse und der anderen Parteien gegenüber. Dies bedeutet, wir kommen in der Presse auf kommunaler Ebene nicht vor. Zugleich war von Anfang an klar, die anderen Fraktionen im Rat ignorieren uns, mal freundlich, mal unfreundlich. Dies bezieht sich auf Anträge, Reden und jegliche kommunale Arbeit. So sieht die derzeitige „Wettbewerbssituation“ aus. Das ist dann eben so. Nun berichtet das, nicht unbedingt zu den Massenmedien zählende Online-Magazin report-k.de am heutigen Tag über die Arbeit unserer Fraktion im Rat und wählt die plakative Überschrift „Zwei Anträge von der AfD in Ratssitzungen nach zwei Jahren als Ratsfraktion“. Ja, denn uns war von Anfang an klar, wir können über unsere Arbeit für die Ziele der AfD und die Menschen in dieser Stadt kaum unmittelbar im Rat wirken, dies muss über Öffentlichkeitsarbeit geschehen.

So hat der Autor von report-k.de wohl versehentlich vergessen zu schreiben, dass wir wöchentlich, teilweise mehrere Berichte der Fraktion veröffentlichen, auch als Pressemitteilungen, die ihm sicher immer zugegangen sind; dass wir seit einiger Zeit Videoblogs veröffentlichen, die erfreulicherweise mittlerweile auch von anderen AfD-Vertretern nachgemacht werden; dass es einen Bericht des WDR-Fernsehens über unsere Fraktionsarbeit gab, der genau diese Probleme alle behandelt; dass allein unser Fraktionssprecher in der letzten regulären Ratssitzung am 28. Juni 2016 vier Redebeiträge in der Ratssitzung hatte. Einer davon, eine rechtliche Stellungnahme, die den Stadtdirektor in Bedrängnis brachte, wurde in der Zeitung zitiert. Allerdings ohne Nennung des Namens oder der Fraktion, es hieß in dem Artikel nur „sagte ein Ratsmitglied.“

Zu den im Artikel von report-k.de zitierten Anträgen: Unser Antrag wegen der Fraktionszuwendungen war eine Maßnahme in einem laufenden Rechtsstreit gegen die Stadt Köln. Der Antrag keine weiteren Asylbewerber mehr in Köln aufzunehmen, rechtlich durchaus zulässig, war ein Appell, den wir medial verarbeitet haben, da uns bei dieser Ratssitzung der WDR begleitet hatte, eine löbliche Ausnahme der öffentlichen Berichterstattung.

Und ja, ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit und unserer Anfragen im Rat bezieht sich auf Asyl- und Flüchtlingsthemen, da gerade diese mit einer unglaublichen Selbstherrlichkeit der Altparteien behandelt werden. Weitere Akzente setzen wir bei Fragen der Wohnraumversorgung, kommunaler Bürgerbeteiligung, Förderung von Familien, Verzicht auf Großprojekte, Einsparungen in der Verwaltung usw.. Alles nachlesbar in unseren zahlreichen Reden. Nicht in der Presse, das stimmt. Aber an wem liegt das? Und wer für die Arbeitsgüte nur auf die Statistik bzw. die Zahl von Anträgen schaut, meint wahrscheinlich auch, dass viele Fenster in einem Parlament zu einer transparenten Demokratie führen. Bei beidem gilt, nein, stimmt nicht. Es ist wie immer, man muss genau hinschauen (es waren 18 Ratsanfragen unserer Fraktion, nicht 12), genau nachfragen (was im Übrigen zu keiner Zeit passiert ist) und einfach sorgfältig arbeiten. Das gilt übrigens nicht nur für Journalisten. Trau keiner Statistik, bei der Du nicht selbst bestimmst, was Du alles weglässt!

Sie merken allein an der Länge des Textes, ein wenig stört uns der Bericht schon. Diskussionskultur? Fehlanzeige! Aber es wäre naiv etwas anderes zu erwarten. Das wird noch lange dauern.

Roger Beckamp, 5. Juli 2016

Hier der Link zum Artikel von report-k: http://www.report-k.de/…/Zwei-Antraege-von-der-AfD-in-Ratss…