Herr Burmester,

in Ihrer Antwort auf unseren Antrag zur Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten in Person des Oberbürgermeisters haben Sie mit der Metapher des „vergifteten Apfels“ geantwortet und uns vorgeworfen, zu spalten.
Gleichzeitig behaupteten Sie, in Köln werde bereits genug gegen Antisemitismus getan. Ihre Reaktion ist ein Paradebeispiel für genau jene Unglaubwürdigkeit der Politik, die die Menschen in diesem Land zutiefst frustriert und die das Vertrauen in
demokratische Institutionen untergräbt.

Besonders bemerkenswert ist dabei Ihre Wortwahl: Sie vergleichen unsere Ratsdame Frau Schänke mit der bösen Hexe aus dem Märchen Schneewittchen, die Ihnen den vergifteten Apfel reicht. Das ist für Sie und Ihre Partei, die sich den „Kampf gegen den Sexismus“ auf die Fahnen geschrieben hat, zutiefst unwürdig. Wenn es um politische Gegner geht, scheinen Ihre Prinzipien schnell vergessen zu sein. Diese Doppelmoral spricht Bände über Ihre politische Kultur und den Umgang mit uns und all Ihren nun offensichtlichen politischen Gegnern.

Ihre Antwort erinnert zudem an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Alle loben die prächtigen Gewänder des Kaisers, obwohl dieser in Wahrheit nackt durch die Straßen geht. Niemand wagt es, die offensichtliche
Wahrheit auszusprechen, aus Angst, als dumm oder unpassend zu gelten. Erst ein Kind spricht aus, was alle sehen, aber verschweigen. Genau das erleben wir hier: Sie behaupten, es werde genug getan gegen Antisemitismus, während die Kölner
sehen, dass dem nicht so ist.

Die Menschen in dieser Stadt sind nicht blind. Sie sehen, wie antisemitische Vorfälle zunehmen, nicht abnehmen. Sie sehen, wie jüdische Mitbürger in wachsender Angst leben und sie sehen, dass Synagogen wie Festungen geschützt werden müssen, dass auf Kölner Straßen israelfeindliche und antisemitische Parolen skandiert werden. Und dann hören sie von Ihnen, es werde genug getan. Diese Kluft zwischen Ihrer Darstellung und der Realität ist es, die das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört.

Statt diese realen Gefahren beim Namen zu nennen und zu handeln, inszenierten Sie vor dem Stadtrat ein peinliches Schauspiel. Sie ließen sich vom Stadtrat dafür feiern, dass Sie sich als vermeintlicher Demokrat präsentieren, indem Sie gegen die AfD zu Felde ziehen. Gratismut nennt man das, wenn man für das vermeintlich Selbstverständliche Applaus erwartet. Doch in Wahrheit ging es Ihnen doch nur darum, diesen wichtigen Antrag abzulehnen. Warum, das bleibt unklar. Ist es parteipolitisches Kalkül? Ist es die Unfähigkeit, echte Verantwortung zu übernehmen? Oder ist es die Angst vor unbequemen Wahrheiten? Die wahre Antwort kennen nur Sie.

Sie sprechen von einem „vergifteten Apfel“, während das Gift des Antisemitismus längst in unserer Stadt wirkt und Sie wegschauen. Sie werfen uns vor, antisemitisch zu sein, während wir einen Antrag eingebracht haben, der genau das Gegenteil
beweist: Wir fordern höchste politische Priorität im Kampf gegen Antisemitismus. Wir verlangen, dass der Oberbürgermeister persönlich Verantwortung übernimmt. Wir wollen Taten statt schöner Worte. Doch Sie lehnen ab, diffamieren und verharmlosen.

Herr Burmester, lassen Sie uns eines klarstellen: Wenn auch nur der kleinste Funke Wahrheit an dem wäre, was Sie vollmundig behaupten, wenn wir tatsächlich antidemokratisch oder antisemitisch wären, dann würden wir mit diesem Antrag sicherlich auch innerhalb der AfD die Debatte neu führen müssen. Aber diese Debatte wird nicht notwendig sein, denn Ihre Behauptungen sind nichts als haltlose Diffamierungen, die der Realität nicht standhalten.

Sie machen sich damit zum Spielball genau jener Kräfte, die Sie vorgeben zu bekämpfen. Indem Sie einen sachlichen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens aus nur Ihnen bekannten Gründen ablehnen, zeigen Sie, dass Ihnen die parteipolitische Abgrenzung wichtiger ist als der tatsächliche Schutz jüdischer Mitbürger. Sie opfern die Sache dem politischen Kalkül.

Genau diese Heuchelei, diese Kluft zwischen Worten und Taten ist es, die die Menschen an der Politik im Allgemeinen und der SPD im Besonderen, verzweifeln lässt.

Die Bürger dieser Stadt haben genug von Politikern, die Sonntagsreden schwingen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Sie haben genug von symbolischen Gesten, während reale Probleme ignoriert werden. Sie haben genug von Vorwürfen und Ablenkungsmanövern, wenn konkrete Lösungen gefordert werden. Die Menschen wollen Ehrlichkeit. Das haben wir im Stadtrat schon mehrfach vorgebetet. Sie wollen, dass Probleme benannt werden. Sie wollen, dass jemand Verantwortung übernimmt und sie wollen messbare Ergebnisse sehen.

Wie im Märchen braucht es offenbar jemanden, der ausspricht, was alle sehen: Der Kaiser ist nackt. Es wird nicht genug getan. Solange Sie keine zentrale Verantwortung übernehmen, keine klare Strategie vorlegen, keine messbaren Erfolge vorweisen können und stattdessen lieber politische Gegner diffamieren, solange werden auch die jüdischen Mitbürger in Köln weiterhin in Angst leben. Und solange wird das Vertrauen in die Politik weiter schwinden.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss Chefsache werden, nicht in schönen Worten, nicht in symbolischen Gesten, nicht in Ausreden, sondern in persönlicher Verantwortung, messbaren Maßnahmen und konsequentem Handeln. Hören Sie auf, sich hinter Vorwürfen zu verstecken. Hören Sie auf, erfolgreiche Bekämpfung zu behaupten, wo die Fakten das Gegenteil zeigen. Ziehen Sie sich an, Herr Oberbürgermeister, und übernehmen Sie endlich Verantwortung. Die jüdischen Bürger Kölns haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit zur obersten Priorität wird und nicht zum Spielball Ihrer parteipolitischen Taktik verkommt.

Sie haben ein Recht auf einen Oberbürgermeister, der handelt statt redet, der Verantwortung übernimmt statt ablenkt, und der die Wahrheit sagt, statt sie zu verschleiern.

Hochachtungsvoll

Für die AfD Fraktion Köln
i.A. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)