Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu setzen:

  1. Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die baurechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abgeschlossen?
  2. Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen (insbesondere Prüfvermerke, Stellungnahmen beteiligter Dienststellen, interne Vermerke oder vergleichbare Unterlagen) liegen dieser Entscheidung zugrunde?
  3. Welche städtischen Dienststellen waren an der baurechtlichen Prüfung beteiligt und welche jeweilige Rolle hatten sie im Verfahren?
  4. In welcher Weise wurden im Rahmen der baurechtlichen Prüfung Auswirkungen auf den Stadtbezirk, insbesondere auf das unmittelbare Umfeld des geplanten Standorts, berücksichtigt?

Wir bitten darum die Beantwortung der Anfrage der BV I Innenstadt, als Mitteilung vorzulegen.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

>> Die Anfrage hier herunterladen

Antwort der Verwaltung steht noch aus.