Köln, 20. Februar 2026. Mit den geplanten Bebauungsplänen „Vorgärten Afrikaviertel“ und „Leipziger Platz“ in Köln-Nippes will die Stadtverwaltung künftig verbindlich vorschreiben, wie Bürger ihre privaten Vorgärten nutzen dürfen. Die AfD kritisiert diese Verwaltungsvorlagen als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und warnt vor einer weiteren Einschränkung der Freiheit von Grundstückseigentümern.

Ziel der Vorlagen ist es, Vorgärten planungsrechtlich festzusetzen und ihre Nutzung strikt zu reglementieren. Konkret sollen Vorgartenbereiche verbindlich als Grünflächen definiert werden. Überbauungen sowie die Nutzung dieser Flächen als Stellplätze sollen künftig grundsätzlich unzulässig sein. Zudem sind gestalterische Vorgaben vorgesehen, die Eigentümer verpflichten, ihre Vorgärten gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu erhalten.

Michael Nickel, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksvertretung Nippes, erklärt: „Diese Verwaltungsvorlagen zeigen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern. Statt den Eigentümern die Entscheidung über ihr eigenes Grundstück zu überlassen, will die Stadt künftig verbindlich vorschreiben, was dort erlaubt ist und was nicht. Gerade in dicht besiedelten Stadtteilen wie Nippes nutzen viele Eigentümer ihre Vorgärten auch, um Stellplätze zu schaffen und damit die angespannte Parksituation zu entschärfen.“

Besonders kritisch bewertet die AfD, dass mit den Bebauungsplänen langfristig verbindliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden sollen, die den Eigentümern kaum noch Spielraum lassen.

Wiebke Herrmann, Ratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, erklärt: „Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weit über die betroffenen Straßenzüge hinaus Signalwirkung entfalten kann. Wenn die Stadt beginnt, detailliert vorzuschreiben, wie Bürger ihre Vorgärten zu gestalten und zu nutzen haben, ist das ein weiterer Schritt hin zu immer mehr Regulierung und immer weniger Eigenverantwortung. Eigentum bedeutet auch, selbst über dessen Nutzung entscheiden zu können.“

Die AfD wird die weiteren Beratungen in der Bezirksvertretung Nippes sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Grundstückseigentümer gewahrt bleiben.

Michael Nickel ergänzt abschließend: „Stadtentwicklung darf nicht gegen die Bürger erfolgen, sondern muss mit ihnen gestaltet werden. Verbote und Zwangsvorschriften sind der falsche Weg. Die AFD setzt sich daher konsequent für mehr Bürgerfreiheit und weniger Bürokratie ein!“

 

Entsprechende Beschlussvorlagen:

Bebauungsplan „Vorgärten Afrikaviertel“ in Köln-Nippes

Bebauungsplan „Leipziger Platz“ in Köln-Nippes