Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich habe gedacht, als ich den Antrag gesehen habe: Das ist politische Realsatire. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. – Das, was darin steht, ist nicht per se falsch. Das ist alles in Ordnung, das ist auch gar nicht falsch. Nur, wer hat bis vor Kurzem noch den Bundeskanzler gestellt? – Die Sozialdemokratie.
(Maria Helmis-Arend [SPD]: Jetzt gehtdas wieder los!)
Welche Punkte hat der Wirtschaftsdezernent hier herausgearbeitet? – Dass viele Dinge, die zu der schlechten industriewirtschaftlichen Lage führen, zum Beispiel in der Energiepolitik zu suchen sind. Wer trägt dafür die Verantwortung? – Die SPD mit ihrem Bundeskanzler, der es einfach nicht fertiggebracht hat, sich viel früher von seinem grünen Koalitionspartner, der die schlechteste Energiepolitik der Welt zu verantworten hat, zu trennen. Das ist eine Tatsache!
(Beifall bei der AfD)
Denn Sie haben es auch zu verantworten, dass wir an dem Kurs des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Ausstieg aus der Kohle festgehalten haben. Das lässt die Energiepreise steigen. Sie haben die CO2-Steuer immer weiter fleißig mit angehoben. Und so weiter und so fort. Darum haben wir die höchsten Energiepreise der Welt. Das ist eine Tatsache! Wenn die Energiepreise hoch sind, ist das übrigens für energieintensive Unternehmen Gift. Punkt. Das macht keine andere Industrienation der Welt so, was wir hier machen. Deshalb: Der Antrag ist nicht falsch. Das ist auch alles schön und gut, was Sie da aufgeschrieben haben. Nur sind das die Folgen einer Politik, die Sie mitzuverantworten haben mit dem schlechtesten Bundeskanzler aller Zeiten, der sich nie freischwimmen konnte, auch nicht in der Krise. Deshalb ist das alles sehr wenig glaubwürdig. Das ist auch der Grund, warum wir uns an der Stelle enthalten werden.
(Erika Oedingen [SPD]: Unsachlich!)
– Nein, das ist nicht unsachlich. Es ist Realsatire, was Sie machen. Es ist doch hier vorgetragen worden von der Verwaltung, dass die Probleme woanders sind. Das ist so, und deshalb werden wir uns hier enthalten, auch wenn es nicht per se falsch ist. Zur CDU: Na ja, Sie machen ja jetzt mit dieser SPD im Bund weiter. Wenn Sie wirklich einen Umbruch in der Wirtschaftspolitik hätten haben wollen, dann hätte am Wahlabend Friedrich Merz mal besser Alice Weidel angerufen. Aber irgendwann kommen Sie auch noch so weit. Oder wird es vielleicht umgekehrt sein? Daher tragen alle gleichermaßen die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage und insbesondere schlechte Lage der Industrie. Wenn wir so weitermachen, wird das ein Armutsland hier werden. Dafür tragen Sie mit Ihren Vertretern in Bund und Land dann die Verantwortung. Vielleicht auch noch kurz ein Wort zu Herrn Görzel: Herr Görzel, vieles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Sie haben recht mit der Verpackungssteuer. Vollkommen recht! Aber Sie werden nach der Wahl hier wieder fleißig mit allen zusammenarbeiten und im Grunde den Kurs hier fortsetzen. Sie könnten ja gleich ein Signal für die Wirtschaft setzen, indem Sie unserem Antrag zur Trankgasse zustimmen und so ein Symbol für eine, ich sage mal, wirtschaftsfreundliche Politik zeigen. Das werden Sie aber wahrscheinlich wieder nicht tun, denn das ist ja hier alles immer nur ein bisschen Show, und dann kommt doch nichts dabei herum. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
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