Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Lob an den Sitzungsdienst: Von der Regie passt das sehr gut. Wir haben gerade über das Thema Quartiersgaragen gesprochen und kommen jetzt auf ein Thema, das mit öffentlichem Nahverkehr und den Zuständen, die dort herrschen, zu tun hat, zum Beispiel im Appellhofplatz, was jüngst in der Presse war. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Menschen nach wie vor ihr Auto nehmen, weil es am Appellhofplatz und an anderen Plätzen so aussieht, wie es eben aussieht. Neumarkt, Ebertplatz und weitere Plätze – das wissen Sie alle – werden folgen, was man ebenfalls der Presse entnehmen konnte: Der Friesenplatz und die Körnerstraße lassen schon grüßen. Es ist für diese Stadt bezeichnend, dass man der KVB – da ist Frau Haaks ausdrücklich zu loben -, wenn sie denn als Hausherrin der U-Bahn-Station gedenkt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, direkt in den Rücken fällt. Das ist in der Presse passiert. Es kamen dann alle möglichen Reichsbedenkenträger aus ihren Löchern gekrochen oder irgendwelche Reichshilfsbremser und haben gesagt: Das geht nicht, das ist zu teuer, das kann man den Menschen nicht antun und ist nicht vertretbar.
Ich kann hier daher für meine Fraktion nur das wiederholen, was wir schon vor mehr als drei Jahren gesagt haben: Die Stadt Köln und insbesondere das Dezernat Dr. Rau konzentrieren sich in ihrem Drogenansatz vollkommen einseitig auf die Überlebenshilfe, also Unterkunft, Verpflegung und Versorgung der Drogensüchtigen. Das hat sich mittlerweile weit über die Grenzen Kölns hinaus herumgesprochen. Schauen Sie doch bitte einmal, meine Damen und Herren, wer sich alles am Neumarkt und anderswo tummelt. Das sind Drogensüchtige aus dem ganzen Bundesgebiet, ja, aus ganz Europa, zum Teil aus der ganzen Welt. Warum kommen die alle nach Köln? – Weil es hier großzügige Hilfen gibt, aber keine Mitwirkungspflichten; weil es hier Förderung gibt, aber kein Fordern; weil hier Laissez-faire regiert, aber auf jegliche Repression verzichtet wird.
(Beifall bei der AfD)
Das sind, meine Damen und Herren – ich kann es Ihnen nicht ersparen -, exakt die vergleichbaren Pull-Faktoren, wie wir sie von den Wirtschaftsmigranten und dem dadurch ausgelösten Migrationsdesaster kennen. Warum wollen die alle nach Deutschland? – Aus genau diesen Gründen: weil es hier für sie attraktiv gemacht wird, weil es hier großzügige Sozialleistungen gibt. Frau Reker hat in ihrer Zeit als Sozialdezernentin seinerzeit die Weichen falsch gestellt, und Dr. Rau ist falsch abgebogen und hat seitdem in verantwortungsloser Weise die Dinge einfach laufen lassen. Köln ist bundesweit bzw. europaweit ein Drogenparadies – das muss man sagen; es ist insbesondere unter Ihrer Führung so etwas wie eine Bundesdrogenhilfsstelle geworden. Das ist politisch so von Ihnen gewollt und insofern auch von Ihnen zu verantworten. Deshalb beklagen Sie sich jetzt doch bitte nicht kurz vor der Kommunalwahl darüber, dass diese Stadt verwahrlost. Das ist politisch gewollt und von Ihnen in Kauf genommen. Es geht aber auch anders, was diese Stadt auch gezeigt hat. Während der Coronazeit war diese Stadt sehr durchsetzungsstark. Da war sie geradezu repressiv den Bürgern gegenüber. Da war es auf einmal möglich, Platzverweise auszusprechen und durchzusetzen. Da war es auf einmal möglich, Grundrechte zu beschränken. Während der Coronazeit – das ist keine fünf Jahre her – war es auf einmal möglich, eine umfassende Kontrolle durchzusetzen, und zwar häufig genug gegenüber unbescholtenen, friedlichen Bürgern. Hier haben wir es, wie gesagt, häufig mit aggressiven, verhaltensauffälligen Suchtkranken zu tun. Ich wiederhole: Das ist politisch von Ihnen aber nicht gewollt. Deshalb sieht es in dieser Stadt so aus, wie es aussieht. Ein Rat vielleicht an die beiden Hauptverantwortlichen, an Dr. Rau: Einfach mal mehr diesen Coronaspirit leben. Dann würde man dort robust vorgehen können. An unsere Oberbürgermeisterin: Wenn Sie dann demnächst als Ex-Oberbürgermeisterin durch die Stadt fahren – mit der KVB vielleicht -, am Neumarkt umsteigen und dort ein Drogenzombie auf Sie zu torkelt, dann beherzigen Sie einfach mal den Rat: eine Armlänge Abstand halten, dann wird alles gut, Frau Reker.
(Beifall bei der AfD – Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist unmöglich!)
Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
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