Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des
Rates zu nehmen:

Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte vorzunehmen. Nach dem ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres fehlen uns bereits über 350 Mio. € gegenüber der laufenden Planung. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor diesem Hintergrund im Finanzausschuss bereits im Mai nach einer Auflistung der freiwilligen Leistungen pro Produktbereich und Dezernat gefragt und eine absolut unzureichende Antwort der Kämmerei erhalten. Es muss aber gerade angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage im ureigenen Interesse der Kämmerei sein, eine möglichst genaue Übersicht über die freiwilligen Leistungen pro Dezernat und pro Produktbereich zu erhalten. Vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

  1. Wie hoch sind die freiwilligen Leistungen für den Doppelhaushalt 2025/26? Bitte schlüsseln Sie diese pro Kalenderjahr und pro Dezernat und pro Produktbereich auf.
  2. Welche Einschnitte plant die Stadt Köln bei den freiwilligen Leistungen in den kommenden Jahren, um die Vorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen?
  3. Wie verteilen sich die von der Stadt Köln geplanten Einsparungen pro Kalenderjahr und pro Produktbereich in den kommenden Jahren? Bitte schlüsseln Sie die Einsparvolumina in Eurobeträgen pro Produktbereich und Teilplanzeile auf.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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Antwort der Verwaltung