Köln, 18. Dezember 2025. In der vergangenen Ratssitzung hat ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Volt erneut gezeigt, wie wenig ihre Wahlversprechen wert sind. Trotz dramatischer Haushaltslage beschloss das Wortbruchkartell zahlreiche neue Belastungen für die Bürger – und erhöhte zugleich die eigenen Fraktionszuwendungen. Die AfD-Fraktion stellte sich diesem Kurs entgegen und forderte mehr Ausgabenkontrolle statt immer neuer Einnahmen. Beschlossen wurde unter anderem die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Damit verteuert sich das Wohnen weiter – obwohl alle etablierten Parteien im Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum zur obersten Priorität erklärt hatten. CDU, SPD, Grüne und Volt stimmten zu, die AfD dagegen. Darüber hinaus steigen die Abfall- und Abwassergebühren, ebenso wurde die Hundesteuer erhöht und das Parken in städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern verteuert. Während die AfD bei nicht kommunal
beeinflussbaren Gebühren differenziert abgestimmt hat, lehnte sie zusätzliche Belastungen wie Hundesteuer und Parkentgelte klar ab. Besonders bezeichnend: In derselben Sitzung beschloss das Wortbruchkartell, die Fraktionszuwendungen
zu erhöhen und künftig automatisch an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst anzupassen. Die AfD beantragte mündlich eine Kürzung dieser Zuwendungen um zehn Prozent, um angesichts des Haushaltsdefizits mit gutem Beispiel voranzugehen – der Antrag wurde abgelehnt.

Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Fraktionen der Altparteien schröpfen den Bürger nicht nur für die Sanierung des Haushalts, sondern füllen schamlos auch noch die ohnehin schon vollen Fraktionskassen. Das ist ein Skandal, der zu wenig Beachtung findet. Diese Ratssitzung wurde für den Bürger extrem teuer, während die Altparteien sich auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin bereichern!“

Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens ergänzt: „Diese Sitzung hat gezeigt, worum es den etablierten Parteien wirklich geht: Mehreinnahmen um jeden Preis und zu Lasten der Bürger, die durch Inflation die letzten Jahre eh schon gebeutelt wurden. Die AfD bleibt die einzige Fraktion, die echte Ausgabendisziplin einfordert.“

Wiebke Herrmann, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, macht die Folgen greifbar: „Für eine vierköpfige Familie mit Hund summieren sich diese Entscheidungen schnell auf rund 200 Euro
Mehrbelastung im Jahr. Das ist für viele Familien kein kleiner Betrag, sondern spürbarer Kaufkraftverlust.“

 

Entsprechende Beschlussvorlagen:

Anpassung der Fraktionszuwendungen

Grundsteuer: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2026 und Beschluss über die Hebesatzsatzung

Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser

Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2026

5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2026

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2026