Köln, 18. Dezember 2025. In der vergangenen Ratssitzung hat ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Volt
erneut gezeigt, wie wenig ihre Wahlversprechen wert sind. Trotz dramatischer Haushaltslage beschloss
das Wortbruchkartell zahlreiche neue Belastungen für die Bürger – und erhöhte zugleich die eigenen
Fraktionszuwendungen. Die AfD-Fraktion stellte sich diesem Kurs entgegen und forderte mehr
Ausgabenkontrolle statt immer neuer Einnahmen.
Beschlossen wurde unter anderem die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Damit verteuert
sich das Wohnen weiter – obwohl alle etablierten Parteien im Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum zur
obersten Priorität erklärt hatten. CDU, SPD, Grüne und Volt stimmten zu, die AfD dagegen. Darüber
hinaus steigen die Abfall- und Abwassergebühren, ebenso wurde die Hundesteuer erhöht und das
Parken in städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern verteuert. Während die AfD bei nicht kommunal
beeinflussbaren Gebühren differenziert abgestimmt hat, lehnte sie zusätzliche Belastungen wie
Hundesteuer und Parkentgelte klar ab.
Besonders bezeichnend: In derselben Sitzung beschloss das Wortbruchkartell, die Fraktionszuwendungen
zu erhöhen und künftig automatisch an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst anzupassen. Die AfD
beantragte mündlich eine Kürzung dieser Zuwendungen um zehn Prozent, um angesichts des
Haushaltsdefizits mit gutem Beispiel voranzugehen – der Antrag wurde abgelehnt.

Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Fraktionen der Altparteien schröpfen den Bürger nicht nur für die Sanierung des Haushalts, sondern
füllen schamlos auch noch die ohnehin schon vollen Fraktionskassen. Das ist ein Skandal, der zu wenig
Beachtung findet. Diese Ratssitzung wurde für den Bürger extrem teuer, während die Altparteien sich auf
Kosten der Allgemeinheit weiterhin bereichern!“

Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens ergänzt:
„Diese Sitzung hat gezeigt, worum es den etablierten Parteien wirklich geht: Mehreinnahmen um jeden
Preis und zu Lasten der Bürger, die durch Inflation die letzten Jahre eh schon gebeutelt wurden. Die AfD
bleibt die einzige Fraktion, die echte Ausgabendisziplin einfordert.“

Wiebke Herrmann, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale
Zusammenarbeit, macht die Folgen greifbar:
„Für eine vierköpfige Familie mit Hund summieren sich diese Entscheidungen schnell auf rund 200 Euro
Mehrbelastung im Jahr. Das ist für viele Familien kein kleiner Betrag, sondern spürbarer
Kaufkraftverlust.“