Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren hier im Saal und im Livestream! Also erst einmal: Herr Detjen, ich glaube, die meisten Milliardäre wären nicht Milliardäre, wenn sie ihre Anlagen von Ihnen organisiert bekommen hätten. Ich bin der festen Überzeugung, es gibt einen Grund, warum die Leute
Milliardäre sind, aber nicht, weil Sie als Anlageberater auftreten. Ich halte es auch für ein bisschen wahnwitzig, wenn Sie jetzt durch die Welt reisen und den Leuten das Geld abnehmen wollen. Ich bin ja mal gespannt, wenn Herr Trump Präsident ist, ob er Sie überhaupt in die USA lässt.

(Beifall bei der AfD)

Aber das nur einmal zum Anfang. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Es sind viele vernünftige Dinge gesagt worden – Stichwort: Konnexität. Da sind auch ein paar ideologische Sachen des Städtetags drin. Deshalb gehen wir nicht so ganz mit. Ja, es ist richtig, Städte sollen dafür bezahlt werden und auch das Geld bekommen,
das ihnen zusteht, wenn sie Aufgaben wahrnehmen, die in erster Linie von Bund und Land kommen. Das ist gar keine Frage. Sie machen jedoch auch andere Dinge. Wir sehen jetzt auch hier bei den ganzen Kürzungsdebatten in Köln, dass da durchaus vielleicht auch die eine oder andere Sache dabei ist, auf die man in der Vergangenheit
eher hätte verzichten sollen – aber es war halt ideologisch so gewollt.
Dann haben wir noch das Problem: Bund und Land – also, ich weiß nicht, woher nehmen, wenn nicht stehlen – sind beide pleite; sie haben auch beide eine steigende Neuverschuldung. Woher soll das Geld kommen? Das muss mir dann auch einer sagen.
Ein Punkt fehlt mir – und der ist ganz entscheidend in diesem Statement auch vom Städtetag -: Es wird nicht über Aufgaben und Standards gesprochen. Wir müssen in Deutschland über Aufgaben und Standards sprechen.

(Beifall bei der AfD)

Sie können gerne im Protokoll des Ausschusses für Heimat und Kommunales im Landtag von Nordrhein-Westfalen nachlesen, wer das tut. Es ist sehr interessant zu sehen, was dort der Vertreter des Städtetages NRW zu dem Thema gesagt hat. Das war am 11.10.2024. Das Ausschusspro- tokoll hat die Nummer 18/705. Ich zitiere:
Das war zum Ende der ersten Fragerunde eine ganz wichtige Ergänzung, darauf hinzuweisen, dass natürlich nicht
nur Geld helfen kann, sondern auch die [konkrete] Entlastung von Standards und Aufgaben. Ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Aufgabe anbieten, die wir auf die Landesebene hoch verlagern könnten. Die Frage ist auch, ob es helfen würde, sie hoch zu verlagern, oder ob wir nicht eher angesichts der aktuellen Situation der öffentlichen Haushalte schauen müssen, auf welche Aufgaben wir ganz verzichten oder welche Standards wir wieder absenken könnten, um sie gemeinsam mit Land und Kommunen, auf welcher Ebene auch immer, wahrnehmen zu können.
Darüber redet hier keiner.

(Beifall bei der AfD)

Darüber muss man reden – weil das eine Sache ist, die nie stattfindet -: wo denn mal in der Vergangenheit Geld falsch ausgegeben worden ist, wo man denn selber mal Fehler gemacht hat.
Denn irgendwoher sind die ganzen Schuldenberge, die sich hier angesammelt haben; die kommen ja nicht von irgendwoher. Das Geld ist einmal ausgegeben worden – aufgenommen worden – für irgendetwas. Darüber wurde und wird hier in der Debatte nie gesprochen. Darüber redet auch nicht der Deutsche Städtetag in seiner Resolution. Wie gesagt, wir werden uns jetzt hier enthalten, aber auch sagen: Es kann nicht sein, dass den Kom- munen Aufgaben aufgebürdet werden, die sie dann wahrnehmen müssen. Die Kommunen haben sicherlich auch nicht alles richtig gemacht. Es ist auch keinerlei Selbstreflexion in der Stellungnahme, in der Resolution drin. Deswegen können wir nur sagen, dass wir uns da enthalten. Ich sage auch: Kommunen haben auch immer nach mehr Zuwanderung geschrien – gerade hier in Köln und auch in vielen anderen Großstädten Deutschlands. Das kostet halt eben. Und das Geld ist jetzt nicht mehr da. Das muss man einfach auch ein- mal ganz offen so aussprechen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist eine Art, Geld falsch auszugeben und fehlgeleiteter Politik, die die Kommunen auch zum Teil noch mit befeuert haben. Wie gesagt, wir sind auch Fans des Konnexitätsprinzips, aber da sind viele andere Aspekte, die dort nicht berücksichtigt werden. Deswegen können wir uns nur enthalten.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)