Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen erreichen uns Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf rund um das Messerattentat von Solingen und die unrühmliche Rolle, die Frau Paul, unsere Integrationsministerin, dabei gespielt hat. Aber
das, worauf ich hinauswill und was für Köln wichtig ist, ist, dass ganz offensichtlich nach all dem,
was man weiß, die Opfer von Solingen heute noch leben könnten, wenn das Ausländeramt in Bielefeld seinen Job gemacht hätte. Deshalb gilt es, den Blick auf das Ausländeramt hier in Köln zu richten: Macht das denn seinen Job? Und aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, ausgerechnet der LINKEN, geht nämlich
hervor, dass – Zitat -:
[…] untätige Ausländerbehörden im ersten Halbjahr 2024 einer der Hauptgründe dafür waren, – also Grund Nummer zwei – dass Rückführungen gescheitert sind.
Und DER SPIEGEL schreibt: Nur 8,3 Prozent der Rückführungen konnten demnach im ersten Halbjahr durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wenn die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN – die mit ihrer Anfrage etwas ganz anderes intendiert hatte – diese Fakten zutage fördert, und wenn dabei herauskommt, dass der zweithäufigste Grund für gescheiterte Rückführungen die Untätigkeit der Ausländerämter in Deutschland ist, und wenn dann sogar DER SPIEGEL, meine Damen und Herren, darüber schreibt – frage ich Sie: Was muss eigentlich noch passieren, damit Ihnen klar wird, dass unsere Ausländer-
politik und Asylpolitik vollkommen krank ist und vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss?

(Beifall bei der AfD)

Noch einmal: Die Opfer von Solingen könnten noch leben, wenn das Ausländeramt seinen Job gemacht hätte. Heute Vormittag wurde von der Kämmerin der Haushalt eingebracht und im Band 3 sind dort jedes Jahr die Produktbereiche und für jede Produktgruppe dann konkrete Wirkungsziele formuliert. Es hieß dort beispielsweise im letzten Haushalt – als Beispiel jetzt mal herausgegriffen: „Allgemeine Ausländerangelegenhei-ten“ – unter dem Punkt „Durchführung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen […]“ hieß das Wirkungsziel – Zitat -: Die Integration aller ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie ihre mögliche Einbürgerung sind unterstützt. Eine Seite weiter steht im Haushalt unter dem Punkt „Rückkehrmanagement zwecks Aufenthaltsbeendigung von [sofort] vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ kein Wirkungsziel. Stattdes-
sen der lapidare Satz, darauf habe man verzichtet, weil andere dafür zuständig seien.
Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem. Es ist politisch nicht gewollt, dass die Arbeit unseres Ausländeramtes beide Seiten betrachtet. Integration beginnt beim Ausländeramt, aber Remigration genauso. Genau diese politische Schlagseite ist es, die wir beseitigen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Wir sagen, Remigration beginnt im Ausländeramt. Deshalb wollen wir, dass im kommenden Haushalt ein Wirkungsziel aufgenommen wird. Wir haben jetzt noch die Chance, den Haushalt entsprechend zu gestalten. Wir möchten, dass dort Folgendes steht: „Die Rückführung aller ausreisepflichtigen Personen in der Stadt Köln ist umfassend und mit dem gebotenen Nachdruck unterstützt.“
– Mehr nicht. Ich glaube, das ist vollkommen neutral, aber das bringt die Schlagseite, die wir hier haben, wieder ins Lot.
Der nächste Attentäter lebt längst unter uns, auch hier in Köln. Lassen wir nicht zu, dass unser Ausländeramt mitschuldig wird an den nächsten Opfern, die wir demnächst zu beklagen haben. Meine Damen und Herren, stimmen Sie daher für unseren Antrag.
Ceterum censeo migrationem illegalem esse sustendam.

– Danke.
(Beifall bei der AfD)