Philipp Busch (AfD):
Frau Oberbürgermeisterin!
Meine Damen und Herren! Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, bezeichnete am 8. Oktober 2023 nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Hessen und Bayern im ÖRR die Migration als die Mutter aller Probleme.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, wurde im SPIEGEL wie folgt zitiert:
Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Wir müssen mehr und schneller abschieben.
Jetzt ist Frau Martin leider, glaube ich, gar nicht da; denn ich habe noch ein Zitat explizit für Frau Martin. Lassen Sie es mich einmal für Frau Martin vorlesen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, ließ in der NZZ verlautbaren:
Sollte es Flüchtlinge geben, dann sind diese zunächst einmal ein Thema für die Nachbarstaaten. Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.
(Beifall bei der AfD – Zuruf)
– Nein, das ist nicht AfD. Ich lese gerade – –
(Zuruf)
– Ich bin Antisemit? Sie sagen hier, ich sei Antisemit? Sie haben es gerade reingerufen – fürs Protokoll. Ich denke, darüber werden wir reden.
Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, sagte auf dem DLT23:
Es geht beim Thema Migration nicht nur um Logistik, es geht beim Thema Migration nicht nur um organisatorische Fragen der Kommunen – da sieht man einmal, wie den Ministerpräsidenten seine eigenen Kommunen interessieren -, sondern es geht zunehmend um eine innere Verfasstheit unserer Gesellschaft, es geht um die demokratische Stabilität.
Und wenn Deutschland nicht in der Lage ist, zu liefern – während Corona konnten grundlegende Maßnahmen in kürzester Zeit beschlossen werden -, wenn sich Deutschland bei dem anderen für viele Menschen so drängenden Problem nicht in der Lage sieht, eine vernünftige Lösung schnell und vernünftig auf den Weg zu bringen, dann werden am Ende die Kräfte, die es nicht gut mit dem Land meinen, wachsen.
Wen Herr Söder hier meinte, erschließt sich mir nicht. Auf jeden Fall sieht er Handlungsbedarf – wie die AfD.
Ob der sogenannte Verfassungsschutz – Sie haben es ja eben schon angesprochen – bei den Herren bereits Beobachtungen vollzieht, entzieht sich meinem Wissen.
Jetzt kommen wir zu dem weiteren Thema. Jede Woche kommen 150 bis 200 Menschen nach Köln. Ob legal oder illegal, konnte die Verwaltung bisher nicht genau verifizieren. Das sind auf das
Jahr gerechnet 7 830 bis 10 440 Menschen. Währenddessen haben wir laut Kölner Stadt-Anzeiger vom gestrigen Tag 4 700 Ausreisepflichtige.
Heute vor einer Woche konnte der Sozialdezernent leider noch nicht sagen – – Ich muss ehrlich sagen, dass ich einen etwas anderen Text vorbereitet hatte, Herr Dr. Rau. Aber ich sehe ja, dass
wir beide wollen, dass es besser wird – der eine so, der andere so. Deswegen sehe ich da auch die Intention. Aber ich sehe, dass Sie hier Getriebener einer Politik sind und Dinge machen müssen, die gar nicht mehr machbar sind.
Was wäre da naheliegender, als diesem Getriebenen in der jetzigen Situation zu helfen und erst einmal die zu remigrierenden Ausreisepflichtigen abzuschieben, statt ständig neue Heime und Container aufzustellen?
(Beifall bei der AfD)
Am Wohnraum mangelt es ja für alle. Das kann sicherlich auch der Baudezernent bestätigen. Wir hatten vorhin auch einen Antrag der SPD dazu.
Allein die Anzahl der Abzuschiebenden entspricht knapp zwölf Mal dem Containerdorf, welches die Verwaltung auf Parkplatz 5 am Fühlinger See errichten will.
Statt nun ständig neue Einrichtungen aus dem Boden zu stampfen, wäre eine Abschieds- und Rückführungskultur in der jetzigen Situation genau der richtige Weg.
Hier wäre es an der Leiterin der Verwaltung, der Oberbürgermeisterin, sich an Landes- und Bundespolitik zu wenden – damit die gerade zitierten Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse sind und
bleiben, um den Bürgern, die wahrlich genug geleistet haben, Sand in die Augen zu streuen – und klar zu benennen: Wir haben keinen Platz mehr.
Es ist nicht mehr zu leisten, was sich einige immer noch nicht eingestehen wollen, aus weltanschaulichen Gründen.
(Beifall bei der AfD)
Cottbus hat gestern aus völlig rationalen Gründen entschieden, sich als sogenannter Sicherer Hafen für Flüchtlinge zu verabschieden. Da kann man nur sagen: Tu felix Lusatia! – Ja, wieder Latein von der AfD.
Im Übrigen kam dieser Antrag von AfD und CDU. So viel zur Brandmauer! Die Ost-CDU scheint emanzipiert und weiter zu sein als ihre westliche Schwester.
(Lukas Lorenz [SPD]: Äh!)
– Das ist so. Da brauchen Sie nicht „Äh!“ zu sagen.
Es sind Tatsachen. Gucken Sie nach. Nach all dem Gesagten müssen nur die Grenzen durch die Bundespolitik ordentlich kontrolliert werden oder, wie Jens Spahn sagen würde, irreguläre
Migrationsbewegungen gegebenenfalls mit physischer Gewalt zurückgehalten werden.
Wenn sich CDU und SPD ehrlich machen, haben sie in der BV 6 auch nichts anderes gesagt. Alleine von den Aussagen, Frau Sommer, der CDU in Köln-Nord her müssten Sie unserem Antrag zustimmen – genauso wie die SPD in Köln-Nord, von der im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Teschlade am 29. September 2023 gepostet wurde, dass seitens der Verwaltung dieselben Fehler gemacht werden. Wenn man nicht inkonsistent sein will, müsste man hier zustimmen.
Da meine Redezeit vorbei ist: Stimmen Sie daher unserem Antrag zu.
Ich konnte – vielleicht ist es Ihnen aufgefallen – kein AfD-Mitglied zitieren. Anscheinend werden unsere Forderungen übernommen. Wir sind da unprätentiös und können damit
leben, solange Sie im Interesse des Bürgers handeln. –
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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