Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin!
Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream!
Liebe SPD, das ist ja ein offensichtlich ganz koordiniertes Vorgehen in mehreren Kommunen. Ich weiß, dass es
heute auch in Dortmund stattfindet. Dort wird das gleiche Thema behandelt.
(Beifall bei der AfD – Jörg Detjen [DIE LINKE]: Ugh!)
Es muss wohl irgendwie in Ihrer Parteizentrale in Berlin die Angst umgehen, wenn Ihre Obergenossen Ihnen jetzt sozusagen vorschreiben: Das habt ihr jetzt zu machen, ein bisschen Vorfeldarbeit.
Ich weiß nicht, ob es einer Fraktion im Kölner Stadtrat würdig ist, so zu agieren.
An die FDP: Es sind ja jetzt Landtagswahlen in Hessen und in Bayern, also in Bundesländern, in denen Sie nicht unbedingt am stärksten sind. Sie haben vielleicht noch Angst, dass die FDP jetzt auch wieder Opposition in der Koalition macht. Wir hatten es ja beim Gebäudeenergiegesetz.
Und die AfD hat auch aktuell recht gute Umfragewerte. Dann stelle ich Ihnen allerdings auch die Frage:
Warum bringen Sie so einen Antrag hier ein? Wir können dann nämlich zu dem Thema hier reden, und das an vielen Orten in der Republik, und unsere Punkte werden wahrgenommen. Also das ist wirklich mehr als kontraproduktiv.
(Beifall bei der AfD)
Aber jetzt zum Antrag, meine Damen und Herren. Sie sprechen sich für die in Berlin angedachten Reformen im Staatsangehörigkeitsrechts aus, um der Vielfalt dieser Gesellschaft gerecht zu werden. Die Ampelkoalition will unter anderem die Anforderungen zum Erwerb an die deutsche Staatsangehörigkeit mit Blick auf die Sprachkenntnisse absenken. Die Möglichkeit zur sogenannten doppelten Staatsangehörigkeit soll ausgeweitet werden. Auch die Fristen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollen abgesenkt werden. Jede Gesellschaft ist irgendwie vielfältig, denn jeder Bürger hat nun einmal unterschiedliche Begabungen und Interessen. Aber Vielfalt braucht auch eine gewisse Einigkeit als Grundlage. Diese hat man nicht, wenn die
Menschen auch noch eine Loyalität gegenüber einem anderen Staat haben. Jetzt stellen wir uns doch einmal vor, dass das alles so beschlossen wird. Dann bekommen die Erdoğan-Fans in Deutschland auch alle einen deutschen Pass. Damit geht dann auch das Wahlrecht einher. Die werden dann wunderbar den Auftrag ihres Präsidenten bei den Wahlen immer wieder umsetzen.
Aber die SPD hat bekanntlich eine gewisse Nähe zum Herrn Erdoğan. Ihr Parteifreund und früherer Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat ganz begeistert an der Amtseinführung von Herrn Erdoğan teilgenommen.
(Zuruf von der SPD: Buh!)
Die Loyalität der Eingebürgerten muss Deutschland gelten.
(Beifall bei der AfD)
Wenn daran auch nur im Ansatz Zweifel bestehen, darf es keinen Pass geben. Deshalb muss die Zeit bis zu einer Einbürgerung auch länger als fünf oder drei Jahre sein, wie im Gesetzentwurf skizziert. Auch das aktuelle Gesetz ist dort viel zu liberal. Wir sind der Meinung, dass das Staatsangehörigkeitsrecht von Helmut Kohl wieder Anwendung finden sollte. Es wurden übrigens in den Neunzigerjahren auch sehr viele Menschen eingebürgert.
Außerdem soll es jetzt auch für Aufstocker von Sozialleistungen die Möglichkeit geben, den deutschen Pass zu bekommen. Das wäre dann der ultimative Anreiz für noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, denn mit deutschem Pass kann man auch nicht mehr abgeschoben werden.
Von den Menschen in Deutschland unter 18 Jahren – nur um ein paar Zahlen zu dem Themenbereich zu nennen – haben 40 Prozent derer, die von den staatlichen Unterstützungsleistungen leben, keinen deutschen Pass. In NRW ist jeder zweite Bezieher von Bürgergeld Ausländer. Deutschland zieht also in erster Linie Zuwanderer in die Sozialsysteme an. Und Sie wollen noch mehr davon – wahrscheinlich wegen ihrer Freunde in der Sozial und Betreuungsindustrie.
Meine Damen und Herren von der SPD: Oder wollen Sie mit der Staatsangehörigkeitsreform noch etwas anderes erreichen, nämlich die eingängigen Statistiken im Sozialbereich und bei der Kriminalität manipulieren? Wenn alle in Deutschland einen deutschen Pass haben, taucht auch niemand mehr als Ausländer dort auf. Soll etwa das
Scheitern der Politik der offenen Grenzen vertuscht werden? 32 Prozent aller Tatverdächtigen sind laut BKA-Statistik Ausländer. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt allerdings nur bei 16 Prozent.
Dabei werden die ganzen Doppelstaater, die jetzt schon einen deutschen Pass und noch einen anderen Pass haben, schon einmal nicht mitgerechnet.
Und wenn man dann – wie übrigens auch die CDU in Berlin – bei Tatverdächtigen nach den Vornamen fragt, ergibt das ein interessantes Bild.
Deutschland – und das will ich auch hier an dieser Stelle sagen -, ist mit seiner Steuer- und Abgabenlast sowieso nicht für ausländische Fachkräfte interessant. Diese Last möchte die SPD bekanntermaßen auch immer wieder erhöhen, um dann die Sozialsysteme weiter auszubauen, um dann wiederum einen zusätzlichen Faktor für Einwanderung in eben diese Sozialsysteme zu schaffen.
Da dreht sich das Ganze irgendwie im Kreis.
Es zeigt auch, dass wir als AfD nicht per se etwas gegen Zuwanderung haben, sondern es geht uns darum, dass die richtige Form der Zuwanderung nach Deutschland kommt.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen aktuell in Deutschland eine Abschiebe- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber und für hier von Sozialhilfe und Sozialleistungen lebende Ausländer und eine effektive Grenzsicherung. Offene Grenzen und der Sozialstaat vertragen sich einfach nicht. Deshalb darf es auch nicht das Verramschen der deutschen Staatsangehörigkeit geben. Das ist nämlich ein Ausdruck staatlicher Armseligkeit. Und glauben Sie mir, Sie werden keinen ausländischen Leistungsträger hier ermuntern können, in einen armseligen Staat einzuwandern.
Deshalb:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht einfach verschenkt werden. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
(Beifall bei der AfD)
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