KÖLN, den 26.11.2022. Das OVG NRW hat den Bebauungsplan wegen formaler Mängel gekippt. Das wurde am vergangenen Freitag bekannt. Die AfD Fraktion wird dieses Thema im Sportausschuss am 01.12.22 erstmalig thematisieren und hofft dabei auf breite Zustimmung.
„Wir müssen von der Stadtverwaltung erwarten können, dass sie rechtssichere Bebauungspläne erstellt und diese umsetzt“, erklärt Philipp Busch, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kölner AfD Ratsfraktion. „Die Mängel sind schnell zu beheben, somit stellen wir die Frist der ersten Ratssitzung im neuen Jahr und sind der Überzeugung, dass wir dann einen rechtssicheren Plan bekommen werden“.
„Bei diesem wichtigen Thema muss das politische Klein-Klein beendet werden. Es bleibt keine Zeit für Geschäftsordnungstricks der übrigen Fraktionen, wie am vergangenen Dienstag im Gesundheitsausschuss. Wir bieten mit konstruktiver Arbeit in den Gremien wertvolle Ideen, die unkompliziert umgesetzt werden könnten“, ergänzt Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD Ratsfraktion. „Zukünftige Projekte und Ratsbeschlüsse müssen rechtssicher und ohne politischen Hintergedanken durchgesetzt werden. Das gebietet der Respekt und die Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit“.
