Dreiste Bußgeldjagd der Stadt Köln – noch immer wegen sog. Corona-Verstöße!
Inmitten einer der für die Bürger existenzbedrohendsten Finanz- und Energiekrisen beharrt die Stadt Köln laut eines Antwortschreibens weiter darauf, schnellstens die bislang noch nicht eingetriebenen Bußgelder für insbesondere im Nachhinein als lächerlich zu betrachtenden „Corona-Verstöße“ einzutreiben – über 10.000 dieser „Knöllchen“ seien laut Stadt noch offen. Man gehe bei der Höhe der Bußgelder von einem Betrag im Millionenbereich aus! Für die Stadt Köln offenbar ein guter Grund, alles daran zu setzen, die Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen und sich auf Kosten der Bürger nochmal ordentlich die Kassen zu füllen.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christer Cremer meint: „Die Stadt Köln soll auf die Eintreibung der sogenannten Corona-Knöllchen verzichten. Es kann nicht sein, dass auf diese Art und Weise der Haushalt konsolidiert werden soll. Die unberechtigten Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht noch zur Gesundung der Staatsfinanzen verwendet werden.“
Rekers Mannschaft, die laut unserer sozialpolitischen Sprecherin Iris Dworeck-Danielowski aus „grünen und christdemokratischen Leichtmatrosen“ bestehe, könne kaum besser zeigen, wie „heruntergewirtschaftet“ Köln doch sei.
