Die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten ist Thema im Hauptausschuss
Köln, 07.04.2020. Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagt in diesen Minuten und man wird neben der Thematik rund um Corona und die wirtschaftlichen Folgen, das Trauma, welches die etablierten Parteien durch die gescheiterte Inthronisierung des thüringerischen Ministerpräsidenten Ramelow verarbeiten, zum Thema machen.
Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kölner Stadtrat findet klare Worte: „Es gibt auch auf kommunaler Ebene kein imperatives Mandat. § 43 Abs. 1 GO NRW ist nicht irgendein Paragraph in der Gemeindeordnung, sondern es handelt sich hierbei um ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Wir Mandatsträger sind ausschließlich unserem Gewissen unterworfen!“
Weiter führt er aus: „Glauben die Ratsmitglieder, die diesen Antrag stellen, im Ernst, sie müssten den Ratsmitgliedern mit Ihrem Antrag vorschreiben, wie sie zu denken, abzustimmen und zu handeln haben?
Glauben Sie im Ernst, dass wir Ratsmitglieder uns nicht selber eine Meinung bilden können?“
