Das Rechnungsprüfungsamt hat die kritischen Umstände der Vergabe des Pachtvertrages zur Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Horitzky aufgedeckt. Es geht hier laut Medienberichten um unvollständige Akten, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sowie um Fragen zur Auswahl der Bewohner.
Entgegen den Vorgaben der Stadt Köln erfolgte die Dokumentation des Vertragsvorgangs über 3,4 Mio. Euro nicht ausreichend. Aufgrund der Berichte kann die Position des Wohnungsamtsleiters kritisch hinterfragt werden. Dieser ist CDU-Mitglied. Darüber hinaus hatte die Stadt Köln Kenntnis aus den Verhandlungen darüber bekommen, dass Frau Horitzky einen langen gut dotierten Vertrag brauchte, um den Kauf des bisher von ihr gepachteten Hotels zu finanzieren.
Die AfD-Köln fordert weiterhin eine schonungslose Aufklärung der Affäre um das Horitzky-Hotel ohne Rücksicht auf Parteibücher und Personen.
Christer Cremer, Vorsitzender der AfD-Köln, stellt hierzu fest: „Der schützende Mantel der Altparteien darf nicht über diese Affäre gelegt werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Köln durch ungewöhnlich lange und wohl dotierte Finanzierungszusagen einem prominenten CDU-Mitglied den Immobilienkauf ermöglicht. Das hat den Charakter von Migrationsgewinnlerei in Folge der fortdauernden Merkelschen Grenzöffnung.“
Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kölner Rat, ergänzt: „Wir werden alles daran setzen, dass im Rat und in seinen Ausschüssen der Druck zur konsequenten Aufklärung bestehen bleibt und auch endlich einmal die richtigen Schlüsse sowie personellen Konsequenzen gezogen werden. Über solche Verträge sollten zukünftig keine geneigten Amtsleiter entscheiden, derartige Summen gehören grundsätzlich zur Entscheidung in den Rat!“ Weiter verlangt Boyens: „Unser Wille nach Aufklärung bezieht sich nicht nur auf diese Affäre, sondern auch auf die vielen anderen Affären der Stadt Köln.“
