Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln statt. Was war geschehen? Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf möchte die Landesregierung den Vorsitzenden des Aufsichtsrats auswechseln.

Das war bisher der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und soll zukünftig der CDU-Mann Friedrich Merz werden. Pikant dabei: Der Aufsichtsrat ermittelt gerade gegen den beurlaubten Flughafenchef Michael Garvens, dem diverse Unregelmäßigkeiten zur Last gelegt werden.

Der Flughafen Köln/Bonn gehört aber hauptsächlich drei Anteilseignern: Bund, Land und Kommune halten jeweils ein knappes Drittel an der Betreibergesellschaft. Und damit wird es kompliziert:

  • Die SPD in Köln wehrt sich gegen Friedrich Merz, während der bei der Bundesregierung immernoch zuständige SPD-Staatssekretär keine Einwände erhoben hat. Auch wehren die Kölner Sozialdemokraten gegen eine Privatisierung des Bundesanteils, den ihr eigener Staatssekretär auf Bundesebene offenbar vorantreibt.
  • Die Kölner CDU bringt einen Antrag in den Hauptausschuss ein, wonach eine Privatisierung aller Flughafenanteile verhindert werden soll. Gleichzeitig bereiten aber die CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen genau diese Privatisierung vor.
  • Die Grünen im Landtag wehrten sich vergangene Woche lautstark gegen die Berufung von Friedrich Merz, den sie aufgrund seiner Tätigkeit für die Fondsgesellschaft „BlackRock“ als Heuschrecke bezeichneten. Die Kölner Grünen sind jedoch mit der CDU verbündet und äußerten sich im Hauptausschuss deutlich zurückhaltender und unterstützten sogar den CDU-Antrag.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Es ist sicher nicht klug von der CDU-geführten Landesregierung, gerade dann den Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens auszuwechseln, wenn es im Unternehmen zu Ermittlungen gegen den Chef kommt. Es deutet zwar nichts darauf hin, dass diese Ermittlungen damit beeinflusst werden sollen, aber hilfreich ist die Auswechslung einer solchen Schlüsselfigur zu diesem Zeitpunkt sicher nicht. Ein „Geschmäckle“ bleibt.

Wenig überzeugend sind aber auch die Einwände der SPD: Weder in der Stadt noch im Land hat sie, als sie über Mehrheiten verfügte, eine Gelegenheit ausgelassen, um ihre Parteigänger mit Pöstchen zu versorgen. Ob grundsätzlich ein abgelegter Minister besser geeignet ist, den Aufsichtsrat zu führen als ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte mit zweifellos gutem Netzwerk, mag jeder selbst entscheiden. Ich habe jedenfalls Zweifel.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Laienschauspiel nicht dem Flughafen schadet, egal wer am Ende am Drücker ist. Schließlich ist er von großer Bedeutung für die Region.