Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

die AfD-Fraktion bringt hier einen Antrag ein, dessen Hintergründe dem Bürger auf der Straße kaum vermittelbar sein dürften.

Unbehelligt von irgendwelchen Grenzkontrollen kommen Menschen in unser Land, die ihre wahre Herkunft verschleiern und verschweigen. Und als freundliches Dankeschön für dieses unkooperative Verhalten werden sie vom deutschen Steuerzahler alimentiert.

Das, meine Damen und Herren, versteht auf der Straße niemand. Denn es ist nicht zu verstehen.

Wer aufgrund von Lebensgefahr seine Heimat verlassen muss, der wird in Deutschland als Asylbewerber anerkannt und der braucht seine wahre Herkunft nicht zu verschleiern.

Wer einen Asylgrund vorweisen kann, der wird alles tun, um diesen Grund den zuständigen Behörden in Deutschland nachzuweisen und zu diesem Nachweis gehört ohne Zweifel erst einmal der Nachweis der eigenen Identität und Herkunft.

Wer dagegen seinen Pass wegschmeißt und seine Herkunft verschweigt, der hat schon damit jedes Recht auf unsere Unterstützung verwirkt. Er kann sich nicht darauf berufen, hilfebedürftig zu sein, denn das kann er überhaupt nur dadurch belegen, dass er sein Heimatland nennt.

Und nein, das sind keine Hirngespinste der AfD, das ist kein Schüren von Ängsten und das sind ganz sicher auch keine Einzelfälle. Das BAMF spricht von 60 Prozent Flüchtlingen ohne Legitimationsdokumente, die Bundespolizei sogar von 80 Prozent.

Sicher hat nicht jeder davon diesen Umstand selbst verschuldet und leider endet auch hier die Zahlengrundlage, denn es ist offenbar politisch gar nicht gewollt, die Zahl der unkooperativen Flüchtlinge zu erfassen. Es gehört aber nicht sehr viel Fantasie dazu, sich die Dunkelziffer auszumalen.

Ich zitiere dazu mal den Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

„Es fällt uns natürlich auf, dass viele Antragsteller, die aus Staaten kommen, wo vermutlich eine Bleibeperspektive die Folge ist, Pässe dabei haben. Und umgekehrt viele derjenigen, die aus Staaten kommen, wo es vermutlich keine Bleibeperspektive gibt, keine Pässe dabei haben. Wohl aber ihr Handy. Obwohl die Menschen zum Teil im selben Boot waren, obwohl sie denselben Gefährdungen ausgesetzt waren. Das spricht dafür, dass manche ihren Aufenthalt dadurch verlängern wollen, dass sie die Feststellung ihrer Identität und die Feststellung des Landes, aus dem sie kommen, erschweren.“

Politische Verantwortungsträger, die ein solches Verhalten dulden oder gar noch mit finanziellen Zuwendungen belohnen, vergehen sich an unserem Rechtsstaat.

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bürger, die Steuerzahler das Vertrauen in unsere Institutionen verlieren.

Und – sie sind verantwortlich dafür, dass die Menschen jedes Vertrauen in unser Asylrecht verlieren, dass die AfD – wie jede andere Partei hier – im Grundsatz bejaht.

Meine Damen und Herren, wer ehrliche Asylsuchende mit kriminellen Asylbetrügern gleichstellt, wer ihnen die gleichen Vorzüge unseres großzügigen Rechts angedeihen lässt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn in unserem Volk ein immer größeres Misstrauen gegenüber allen herrscht, die auf dem Ticket „Asyl“ in unser Land kommen.

Die Politik des grenzenlosen Selbstbedienungsladens Deutschland jedenfalls gefährdet nicht nur ihre Erfinder, wie wir es an jedem Wahlabend der letzten Jahre sehen konnten. Sie gefährdet die Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen und die nun unter Generalverdacht stehen.

Lassen Sie uns eine Politik für ehrliche Asylsuchende und gegen Kriminelle machen, wie es sich die Menschen in unserem Land wünschen, stimmen sie deshalb für unseren Antrag und für ein faires und gerechtes Asylsystem!