Mit dem Ermächtigungsgesetz war es Adolf Hitler als Reichspräsident möglich, eigene Gesetze am Parlament vorbei in Kraft treten zu lassen und auch kraft Amtes das Parlament auflösen zu können!
Nichts anderes scheint der venezolanische Ministerpräsident Maduro mit seiner Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu beabsichtigen, um das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten.
Maßgebliche deutsche Linke wie der Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke und Parteichef Bernd Riexinger befürworten diese Entmachtungspolitik zynischerweise als „Chance für eine demokratische Neugestaltung“. (FAZ vom 3.8.2017) Nur die Legislative (Parlament) als institutionelles Instrument der Gewaltenteilung einer Demokratie würde auf diese Weise ausgehebelt!
All das geschieht vor dem Hintergrund einer täglichen Gefangennahme von Oppositionellen und einem verheerenden wirtschaftlichen Niedergang des Landes unter dem Sozialisten Maduro. Damit entlarvt sich die deutsche Linke als Wolf im Schafspelz demokratischer Beteuerungen, der Glaubwürdigkeit und demokratische Reife fehlen. Ob nun ihre Kommentare zu den Vorgängen in Venezuela, zu den Krawallen beim G 20-Gipfel in Hamburg oder ihren Aufruf zum Boykott des Bundesparteitages der AfD in Köln mit einer Lahmlegung der Infrastruktur zu Lasten des Einzelhandels – die Linken bleiben, was sie sind: auf dem linken Auge blind!
