Übergriffe auf Ordnungsdienst: „Die innere Sicherheit liegt uns als Rechtsstaatspartei besonders am Herzen“

KÖLN, 21.12.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich besorgt über andauernde Gewalt und Verrohung in den Straßen Kölns. „Das konstant hohe Ausmaß der Übergriffe gegen Ordnungshüter ist besorgniserregend“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Wir hören deutschlandweit von rechtsfreien Räumen und Stadtteilen, in denen das Gewaltmonopol der Polizei angezweifelt wird. Wir müssen herausfinden, ob sich bestimmte Tätergruppen besonders hervortun, um Probleme an der Wurzel packen zu können.“

Eine Ratsanfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es im Jahr 2016 bislang zu 68 verbalen und körperlichen Übergriffen auf Ordnungskräfte z.B. im Ordnungs-, Verkehrs- oder Außendienst gegeben hat. Im Vorjahr waren es gar 110 Übergriffe, im Jahr 2014 ereigneten sich 84 Übergriffe. Es handelte sich um Beleidigungen, Bedrohungen, Widerstände (inklusive Körperverletzungen), Nötigungen u.a. „Wir begrüßen die städtischen Schulungsmaßnahmen, die unserem Ordnungsdienst zu Gute kommen“, so Geraedts. „Die innere Sicherheit liegt uns als Rechtsstaatspartei besonders am Herzen.“