Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt - wir sprechen hier ja immerhin über 5 Milliarden Euro - heute im Rat, aber vor allen Dingen auch vorher im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im Klein-Klein. Herr Detjen hat das eben auch angesprochen. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst - offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag dazu in der letzten Ratssitzung hier nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte. Von 100 Millionen Euro Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Und ob dies auch nur annähernd ausreichen wird, [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“. Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KölnTourismus GmbH möchte mit dem vorliegenden Antrag einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 260 000 Euro für das laufende Jahr von uns haben. Wir sagen: Dieses Geld können wir als Stadt Köln getrost sparen. - Gern erläutere ich Ihnen, warum meine Fraktion dieser Ansicht ist und [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antragstellern gar nicht absprechen, dass sie diesen nicht in aufrichtiger Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei gestellt hätten. Es ist ja auch ganz nett, seien wir ehrlich, wenn Sie von der CDU Köln mit Ihrem Antrag knapp eine Woche vor der Europawahl ein [...]