Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bundesfrauenministerin Dr. Giffey stellte anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an
Frauen am 25. November 2019 fest – Zitat -: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, sie kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor. Und Sie sekundieren brav, indem Sie in Ihrem
Antrag schreiben – Zitat -: Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten
und soziale Milieus zieht.
Das ist nur bedingt richtig, meine Damen und Herren, nämlich insofern, als dass alle Schichten
und Milieus betroffen sind. Aber es sind nicht alle Milieus und Schichten gleichermaßen betroffen.
Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt einfach nicht!)

– Ja, da mögen Sie jetzt jaulen. Aber warum ist das so? Ich habe Ihnen hier die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA, Ausgabe 2018 – es gibt sie seit 2015 -, mitgebracht. Wie so oft hilft ein
Blick in die Statistik, die Sache zu verstehen. Und bevor die Grünen hier wieder unruhig werden: Liebe Grüne, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein. Denn gleich kommen einige Zahlen, die so gar nicht zu Ihrem grünen Weltbild passen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Denn die Statistik lügt in diesem Punkt nicht.
33 Prozent der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Partnerschaftskriminalität waren 2018 laut BKA Nichtdeutsche. Bei einem Ausländeranteil von 13 Prozent und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund ja einen deutschen Pass haben, bedeutet das, dass eine Person mit Migrationshintergrund im letzten Jahr circa dreimal so häufig zum Täter wurde wie ein Deutscher. Personen mit Migrationshintergrund sind also dreimal häufig Täter bei Partnerschaftsgewalt.
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist völlig daneben!)

Das sollte Sie als grüne Frauen beunruhigen – und nicht, wenn ich hier aus einer Statistik zitiere.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass in Köln – Stand heute – 40 Prozent
der Menschen einen Migrationshintergrund haben und Frau Reker ja in Briefen an die Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft zur Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen erklärt, können wir direkt mit der Planung für ein viertes Frauenhaus anfangen, meine Damen und Herren. Die Nachfrage dafür ist längst da.
(Christian Joisten [SPD]: Das ist unsäglich! – Zuruf von Luisa Schwab [Bündnis 90/Die Grünen])

Zur Nationalität hält diese Statistik auch interessante Dinge bereit. Als Beispiel nenne ich die Syrer, um nur einmal eine Gruppe herauszugreifen. Von 2015 bis 2018 hat sich die Anzahl der Syrer in Deutschland verdoppelt – von 370 000 auf ungefähr 750 000. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der syrischen Tatverdächtigen mehr als vervierfacht. Ich wiederhole: Die Grundgesamtheit hat sich verdoppelt, und die Anzahl der Tatverdächtigen hat sich vervierfacht.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen müssen Ihnen doch zu denken geben.
(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann vergleichen Sie die richtigen Gruppen miteinander! Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!)

Das habe ich mir doch nicht aus den Fingern gesaugt. Wir haben hier ganz offensichtlich ein
Problem mit Menschen aus bestimmten Herkunftsländern. Und diese Menschen sind, um es ganz klar zu sagen, keine Japaner und keine Dänen. Das sind überwiegend Iraker, Afghanen und Syrer, um einmal die drei wichtigsten Länder zu nennen.
Darauf hinzuweisen, ist nicht Nazi; das ist nicht Hetze;
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist unsägliche Hetze!)

das ist nicht rassistisch; das ist noch nicht einmal verfassungsfeindlich. Das ist schlicht und einfach
das Benennen einer unbequemen Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist Rassismus!)

In der Statistik des Bundeskriminalamtes findet sich noch ein anderer interessanter Hinweis, nämlich, dass 20 Prozent der Opfer Männer sind. In diesem Zusammenhang habe ich mir die Frage gestellt, ob der Begriff „Frauenhaus“ unter dem Gesichtspunkt gendergerechter Sprache noch so ganz auf der Höhe der Zeit ist. Jede Praktikumsstelle wird ja heute mit „männlich/weiblich/divers“ ausgeschrieben.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Frauenhaus ist doch keine Praktikumsstelle, oder?)

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie eine Schutzeinrichtung für die Opfer partnerschaftlicher Gewalt in der heutigen Zeit noch einfach „Frauenhaus“ nennen wollen. Aber das ist ein vermintes Terrain. Insofern will ich mich dazu nicht äußern.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann lassen Sie es einfach sein, sich dazu zu äußern!)

Das überlasse ich lieber den Ratsmitgliedern direkt vor mir und auf der linken Seite des Saales.
Das sind ja die Fraktionen mit der höchsten sprachpolizeilichen Kompetenz in diesem Rat.
Um hier aber keinen Zweifel aufkommen zu lassen, meine Damen und Herren: Wir als AfD Fraktion unterstützen die Planungen für ein weiteres Frauenhaus.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Darauf können wir auch verzichten!)
Gewalt in der Partnerschaft, egal wer das Opfer ist, geht gar nicht, geht überhaupt nicht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die zunehmende Gewalt gegen Frauen in unserer Stadt
nicht zuletzt auch eine Folge der unkontrollierten Massenmigration kulturfremder Menschen in unsere Sozialsysteme ist.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Beifall bei Teilen der CDU)
Stephan Boyens (AfD): Ein Satz noch. – Die Kosten für das dritte und demnächst auch für
das vierte Frauenhaus in dieser Stadt dürfen Sie daher getrost unter den Folgekosten der Flüchtlingskrise verbuchen. Jedes Ratsmitglied, das heute für diesen Antrag stimmt, sollte sich dessen gewahr sein. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe: Widerlich!)