Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Der Rat der Stadt Köln beschließt, alle kommunalen Funktionsträger an ihr Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern zu erinnern. Die Wahlversammlung der AfD in Köln am Sonntag, den 7. Juni 2020 konnte aufgrund massiver Proteste durch Linksradikale unmittelbar vor dem Gürzenich nur mit erheblicher [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen. [...]
Muezzin Ruf in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 09. November 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer) >>> Den Antrag hier [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Kölner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Ört- lichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös – ideologisch motivierter [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln spricht sich für eine Beendigung aller Coronamaßnahmen aus. Die Verwaltung prüft, wie sich das „dänische Modell“ auf Köln durch Rechtsverordnungen umsetzen [...]