Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeindeordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich aus der BV I in den Rat zu holen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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