Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich angesichts der jüngsten
Entwicklungen an den Strom- und Gasbörsen und im Hinblick auf die angespannte Energielage in Europa im kommenden Winter in einem offenen Brief an die Landes- und Bundesregierung für eine ideologiefreie Energiepolitik einzusetzen, um eine soziale Katastrophe für hunderttausende Kölner zu verhindern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft der Stadt vor einer Insolvenzwelle zu bewahren.
Hierzu gehört insbesondere der Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie und der Kohle als Energieträger in Deutschland.
Das bedeutet, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland über den 31.12.2022 in Betrieb bleiben, die Wiederaufnahme der Stromproduktion in weiteren Kernkraftwerken eingeleitet wird und den Betrieb für bestehende Kohlekraftwerke auch die in der sogenannten Reserve ohne bürokratische Hindernisse ermöglicht wird.
Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die Oberbürgermeisterin auf, sich für ein weiteres Entlastungsprogramm bei den Energiekosten für die Kölner Bürger und Wirtschaft
aber auch für die Stadt Köln selbst einzusetzen.

Begründung:
Die jüngsten Preisausschläge an den Strom- und Gasbörsen mit Großhandelspreisen von über 700 € für die Megawattstunde Strom (= 70 Cent/kWh) und rund 300 € für die Megawattstunde Gas (=30 Cent/kWh) werden erst mit Zeitverzögerung bei den Verbrauchern ankommen. Hinzu kommt die angespannte Lage auf dem Strommarkt bei unserem Nachbarn Frankreich. Da viele Menschen in Köln schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die gestiegenen Kosten für Energie schultern sollen, ist es notwendig, dass die Politik alle Optionen zur kurz- und langfristigen Dämpfung der Preisausschläge ergebnissoffen prüft und entsprechend umsetzt.
Die gestiegenen Energiepreise sind nicht nur eine existenzgefährdende Belastung für die privaten Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft. Das gefährdet auch in Köln Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft braucht wie die privaten Haushalte und die kritische Infrastruktur z.B. Krankenhäuser eine sichere Energieversorgung frei von einer Blackout-Gefahr. Allein schon die
Angst vor dem Blackout zerstört das Vertrauen in den Industriestandort. Ein Blackout würde außerdem den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bedeuten.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für angezeigt, dass die Kölner Politik in Person der Oberbürgermeisterin einen entsprechenden Appell zur Korrektur der ideologiegetriebenen
Energiepolitik an die verantwortlichen Entscheidungsträger in Land und Bund richtet und sich damit für die Interessen von hunderttausenden betroffenen Kölnern und vielen Unternehmen sowie schlussendlich zur Bewahrung der allgemeinen Ordnung in der Stadt einsetzt.
Die Energiepolitik ist nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern immer auch eine sozialpolitische Frage. Wir steuern auf eine soziale Katastrophe für breite Bevölkerungsschichten zu. Das muss jetzt mit allen verfügbaren Hebeln abgewendet werden. Die Kommunen bedürfen ebenfalls einer Unterstützung von Bund und Land für die verfehlte Energiepolitik seit mehr als 20 Jahren.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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