Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor der Sommerpause wurde in Köln der Klimanotstand beschlossen. Frau Reker hat klar gemacht, dass dieser Begriff als „terminus technicus“ behandelt werden sollte. Wir als AfD Fraktion haben durch die Kölner Presse erfahren, dass zum Beispiel Herr Wolter, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender des Verkehrsausschusses, ausgiebig dienstlich um [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur vergangenen Verkehrsausschusssitzung hat sich Bürgermeister Wolter von einem Dienstwagen abholen lassen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie viele Dienstwagen stehen der Verwaltung der Stadt Köln, deren Repräsentanten und Ausschussmitgliedern zu? 2. Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt werden, damit die Dienstwagen genutzt werden können und dürfen? [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Im letzten Jahr vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Klimastreiks“ statt. Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter: „Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung. Ich [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Welche Häuser, Gebäude, Plätze oder sonstigen Liegenschaften auf Kölner Stadtgebiet sind durch illegale Hausbesetzungen besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Objekte nach Stadtbezirk mit Adressen und [...]