Ratsanfragen

26 09, 2018

Belegung öffentlicher Räume

2019-05-18T22:23:34+02:0026. September 2018|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Belegung öffentlicher Räume

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln stellt unmittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für natürliche und juristische Personen zur Verfügung. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Räumlichkeiten werden für Veranstaltungen direkt durch Dienststellen der Stadt Köln vergeben? Bitte schlüsseln Sie für jeden Raum auf: a. [...]

26 09, 2018

Fördermaßnahmen der Stadt Köln für verfassungsfeindliche Organisationen

2019-05-18T22:21:50+02:0026. September 2018|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Fördermaßnahmen der Stadt Köln für verfassungsfeindliche Organisationen

Die Stadt Köln überlässt derzeit - offenbar unentgeltlich - der sogenannten „Interessenge-meinschaft Autonomes Zentrum Köln" den Betriebshof des ehemaligen Kanalbauamtes in der Luxemburger Straße 93. Obwohl ein kurzer Blick auf die Internetpräsenz des „AZ" eine Reihe von Verbindungen zu Organisationen aufweist, die von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden als verfas-sungsfeindlich eingestuft werden, bestritt die Oberbürgermeisterin [...]

5 07, 2018

Gefährliche und verrufene Orte in Köln – Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion

2018-10-24T12:08:12+02:005. Juli 2018|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Gefährliche und verrufene Orte in Köln – Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.07.2018 zu setzen: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 24. April 2018 eine Große Anfrage von sieben Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema „Gefährliche und [...]

3 05, 2018

Einstellung von Ärzten aus Syrien und dem Nicht – EU Bereich an Kölner Kliniken

2019-05-18T22:17:27+02:003. Mai 2018|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Einstellung von Ärzten aus Syrien und dem Nicht – EU Bereich an Kölner Kliniken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in der überregionalen Presse wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass in Deutschland offenbar tausende Migranten als Ärzte tätig sind. Teilweise wird ihnen unterstellt, sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft zu haben, ohne jemals eine Universität besucht oder einen Abschluss erworben zu haben. Die Präsidentin [...]

20 03, 2018

Mögliche Umgehungstatbestände bei der Registrierung von Vielehen im Zusammenhang mit der Aufnahme von moslemischen Flüchtlingsfamilien

2018-05-17T11:05:55+02:0020. März 2018|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Mögliche Umgehungstatbestände bei der Registrierung von Vielehen im Zusammenhang mit der Aufnahme von moslemischen Flüchtlingsfamilien

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland hat u.a. zu der Besonderheit geführt, dass sich teilweise Väter mit Kindern von verschiedenen Frauen hier befinden, mit denen sie nach islamischem Recht rechtskräftig verheiratet sind. Umgekehrt befinden sich islamische Kinder mit ihren Müttern im Ausland, deren Väter sich bereits [...]

Nach oben