Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Klimastreiks“ statt.
Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter:
„Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung. Ich würde mich freuen, wenn sich zahlreiche KollegInnen der Stadt @koeln am Freitag bei #alleFuersKlima beteiligen und damit aktiv für mehr Klimaschutz eintreten.“ [Tweet vom 17.09.2019, 14:59 Uhr]
Neben der Oberbürgermeisterin, die sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit ihrem Dienstwagen zur Demonstration „gegen Co²“ chauffieren ließ, nahmen mehrere tausend Personen, darunter zahlreiche Schüler, an den Kundgebungen teil.
Vor diesem Hintergrund erbitten wir die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schüler der Kölner Schulen nahmen an den Demonstrationen teil?
2. Wurden Schüler für die Teilnahme an den Demonstrationen freigestellt bzw. wurde die Teilnahme durch Schulen und Lehrkräfte befördert oder organisiert?
3. Wie viele Mitarbeiter und Beamten der Stadt Köln wurden für die Teilnahme an den Kundgebungen freigestellt?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ggf. die Freistellung?
5. Ist die Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Mitarbeitern und Beamten während der Schul- bzw. Arbeitszeit unter rechtlichen Gesichtspunkten problemlos
möglich und sind die Teilnehmer unfallversichert?
Gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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Antwort der Verwaltung
