Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen.
Anlässlich der geplanten Einführung der sogenannten „Bremer Gesundheitskarte“ für Asylbewerber in Köln bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Welche Kosten fielen für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern, Flüchtlingen u.a. im Zeitraum zwischen 01/2015 bis 11/2015 zu Lasten der Stadt Köln an?
2.) Wie viele Asylbewerber u.a. nahmen bislang eine gesundheitliche Versorgung in genanntem Zeitraum in Anspruch? Bitte schlüsseln Sie auf, welche Art von ärztlicher Leistung in Anspruch genommen wurde.
3.) Mit welcher Kostenersparnis rechnet die Stadt Köln im Zuge der Einführung der Gesundheitskarte?
4.) In welchem Umfang schätzt die Stadt Köln die Höhe zusätzlicher Kosten durch mögliche Mehrleistungen ein, die durch die Einführung der Gesundheitskarte anfallen könnten? Bitte führen Sie hierbei auch die geschätzten Kosten der Umstellung, die Kosten der Beiträge an die Krankenkassen, die Zahlung der dazugehörigen Verwaltungspauschale sowie weitere mögliche Kostenfelder auf.
5.) Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen, u.a. Essen und Duisburg, lehnen die Einführung der Gesundheitskarte ab, da sie eklatante Mehrkosten befürchten. Wie steht die Kölner Verwaltung zu den pessimistischen Einschätzungen dieser Kommunen?
Gez. Thomas Traeder
Geschäftsführung
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